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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 351 - 360 von 904 Treffer,
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- Art 21 RegMoG - Einzelnorm



... Ordnungsmerkmal von den jeweils zuständigen Behörden in folgenden Registern gespeichert werden: 1. Personenstandsregister 2. Melderegister 3. personenbezogene Datenbestände der Elterngeldstellen zu Leistungsempfängern nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.Die bei der Bewilligung von ...
- § 5 SozSichEUG - Einzelnorm



... die Koordinierung der Verwaltungshilfe und der Datenaustausch mit anderen Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Sie darf personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 erforderlich ist. Diese Daten gelten als ...
- § 28 ZensG 2022 - Einzelnorm



... 2022 festgelegten Aufgaben erforderlich ist, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder folgende Datensätze und Angaben, die auch personenbezogene Daten enthalten, verarbeiten: 1. die Datensätze und Angaben aus dem Steuerungsregister nach § 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022; 2. die ...
- § 20 ZFdG - Einzelnorm



... . (2) Das Zollkriminalamt darf, wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation von Maßnahmen erforderlich ist, vorhandene personenbezogene Daten ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss ...
- § 1131 ZPO - Einzelnorm



... sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit sicherzustellen. (4) Die Stelle, die die Kommunikationsplattform nach Absatz 2 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist. Die Daten sind spätestens nach rechtskräftigem Abschluss ...
- § 11 BNDG - Einzelnorm



... GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 11 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE NACHRICHTENDIENSTE Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, an die Verfassungsschutzbehörden der Länder und an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ...
- SGB 5 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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- § 5 FinStabDEV - Einzelnorm



... mit der Datenanforderung Schemata zur Übermittlung der Daten veröffentlicht worden, sind diese von den Mitteilungspflichtigen zu verwenden. (2) Personenbezogene Daten dürfen von den Mitteilungspflichtigen nicht übermittelt werden. Kann ein Mitteilungspflichtiger dieser Auflage bezogen auf einen bestimmten ...
- § 6 FlUUG - Einzelnorm



... -Organisation. (2) Form und Inhalt der Unterrichtung richten sich nach den international üblichen Verfahren. Soweit die Unterrichtung sich auf personenbezogene Daten erstreckt, ist § 26 Abs. 4 anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- § 24a TDDDG - Einzelnorm



... und die von ihnen gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes eingerichteten Adressaten dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnungen gemäß der ...
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