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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 23 ArbGG - Einzelnorm
... zur Vertretung befugt sind. Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung ...
- § 7 SchBauG - Einzelnorm
... des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten anzupassen. (2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das Schutzräume enthält, innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf einen anderen über, so kann der Rechtsnachfolger ...
- Art 27 EinigVtr - Einzelnorm
... DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 27 SONDERVERMÖGEN DEUTSCHE POST (1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit ...
- wasg_he__6 - Einzelnorm
... und Wasserspeicher nach § 43 Abs. 2 und 2. oberirdische Gewässer, die in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanlagen liegen und im Eigentum der Anliegerinnen und Anlieger stehen. Fußnote 1) )Dieses Gesetz dient der Umsetzung1. der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des ...
- § 1 BoSoG - Einzelnorm
... dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestimmt werden, 1. wie weit sich amtlich nicht nachweisbare Eigentumsrechte (unvermessenes Eigentum) oder grafisch nicht nachweisbare dingliche Nutzungsrechte, die nicht auf dem vollen Umfang eines Grundstücks ausgeübt werden dürfen, an solchen ...
- § 6 PStTG - Einzelnorm
... gemäß Abschnitt 2 erfolgt. (7) Eine inserierte Immobilieneinheit umfasst alle unbeweglichen Vermögen, die an derselben Anschrift gelegen sind, im Eigentum desselben Eigentümers stehen und von demselben Anbieter auf einer Plattform angeboten werden für die Erbringung relevanter Tätigkeiten nach § 5 Absatz ...
- § 24 DepotG - Einzelnorm
... - DEPOTG) § 24 ERFÜLLUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON MITEIGENTUM AM SAMMELBESTAND (1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, daß er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden ...
- § 17 SachenRBerG - Einzelnorm
... oder den Inhaber eines eingetragenen dinglichen Rechts ein Pfleger zu bestellen, wenn 1. nach den Eintragungen im Grundbuch das Eigentum oder das dingliche Recht an der mit einem Nutzungsrecht belasteten oder bebauten Fläche einer bestimmten Person nicht zugeordnet werden kann, 2. die Person des Berechtigten ...
- § 59 GwG - Einzelnorm
... Soweit Vereinigungen mit Sitz im Ausland von der Pflicht des § 20 Absatz 1 Satz 2 erfasst sind, weil sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2020 Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder weil sich seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 Anteile im Sinne des § 1 Absatz 3 des ...
- § 3 MauerG - Einzelnorm
... 1990 und dem 15. Februar 1992 eingeräumt werden, wenn anderenfalls in der Person des Berechtigten eine besondere Härte eintreten würde. (2) Ist das Eigentum an einem bundeseigenen Mauer- oder Grenzgrundstück nach dem 15. Februar 1992 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Verfahren nach dem ...
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