Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 4 of the ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERSICHERUNGSVERTRÄGEN *) (VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG - VVG-INFOV) § 1 INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ALLEN VERSICHERUNGSZWEIGEN (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM ELTERNGELD UND ZUR ELTERNZEIT (BUNDESELTERNGELD- UND ELTERNZEITGESETZ - BEEG) § 2B BEMESSUNGSZEITRAUM (1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGHALTER (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 5D MINDESTUMFANG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES BEI MOTORSPORTVERANSTALTUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Der alternative Versicherungsschutz für den Gebrauch eines ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERSICHERUNGSVERTRÄGEN *) (VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG - VVG-INFOV) § 6 INFORMATIONSPFLICHTEN WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer während der Laufzeit des ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LEBENSMITTEL-, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 17A VERSICHERUNG (1) Ein Futtermittelunternehmer mit mindestens einem im Inland zugelassenen oder registrierten Betrieb, der dort ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GENETISCHE UNTERSUCHUNGEN BEI MENSCHEN (GENDIAGNOSTIKGESETZ - GENDG) § 18 GENETISCHE UNTERSUCHUNGEN UND ANALYSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABSCHLUSS EINES VERSICHERUNGSVERTRAGES (1) Der Versicherer darf von Versicherten weder vor noch nach Abschluss ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGHALTER (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 7 DURCHFÜHRUNGSREGELUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS AUFSPÜREN VON GEWINNEN AUS SCHWEREN STRAFTATEN (GELDWÄSCHEGESETZ - GWG) § 2 VERPFLICHTETE, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, 1. Kreditinstitute ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZAHLUNG DES ARBEITSENTGELTS AN FEIERTAGEN UND IM KRANKHEITSFALL (ENTGELTFORTZAHLUNGSGESETZ) § 3A ANSPRUCH AUF ENTGELTFORTZAHLUNG BEI SPENDE VON ORGANEN, GEWEBEN ODER BLUT ZUR SEPARATION VON BLUTSTAMMZELLEN ODER ANDEREN BLUTBESTANDTEILEN ...
, umso höher die Genauigkeit.
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