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- § 12 BedGgstV - Einzelnorm



... 29. Mai 2009 verstößt, indem er entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt, 3. gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er entgegen Artikel 4 Absatz 1 Materialien oder Gegenstände ...
- § 63 BOStrab - Einzelnorm



... oder fahrlässig 1. als Person, die nicht Betriebsbedienstete ist, entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Betriebsanlagen oder Fahrzeuge betritt oder sonst benutzt, 2. entgegen § 59 Satz 2 Nummer 1 eine Außentür oder eine Einrichtung zur Notbremsung betätigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 19 LuftBO - Einzelnorm



... Arbeitsflüge ermöglichen, ausgerüstet sein. Bei Flügen zum Absetzen von Fallschirmspringern kann der Kabinenboden des Luftfahrzeugs als Sitzfläche benutzt werden, soweit dies nach den Festlegungen im Flughandbuch zulässig ist. Auch in diesem Fall muß ein Anschnallgurt für jeden Fallschirmspringer an ...
- § 9 FluLärmG - Einzelnorm



... die Errichtung von solchen baulichen Anlagen gemäß § 5 Abs. 4 zulässig ist, werden für Räume, die in nicht nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen benutzt werden, Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, bei einem zivilen Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 einschließlich des ...
- Anlage XVI StVZO - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) ANLAGE XVI (ZU § 47 ABSATZ 2 SATZ 2) MAßNAHMEN GEGEN DIE EMISSION VERUNREINIGENDER STOFFE AUS DIESELMOTOREN ZUM ANTRIEB VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN (Fundstelle: BGBl. I 2012, 788 - 802)Allgemeines
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- § 36 MntZollDVDV - Einzelnorm



... ) § 36 PRÜFUNGSGRUNDSÄTZE (1) Das Prüfungsamt 1. setzt Ort und Zeit der Prüfungen fest, 2. gibt bei jeder Prüfungsaufgabe die Hilfsmittel an, die benutzt werden dürfen, 3. stellt sicher, dass Klausuren anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen werden, und 4. teilt den Auszubildenden alle Festlegungen ...
- Anlage 24. BImSchV - Einzelnorm



... (2) ist. Tabelle 1 Korrektursummand D in dB zur Berücksichtigung der Raumnutzung Raumnutzung D in dB 1 2 1 Räume, die überwiegend zum Schlafen benutzt werden 27 2 Wohnräume 37 3 Behandlungs- und Untersuchungsräume in Arztpraxen, Operationsräume, wissenschaftliche Arbeitsräume, Leseräume in Bibliotheken ...
- § 5 BlutArmV 2010 - Einzelnorm



... im Stall durchzuführen, 4. Behälter, Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die in einem Stall oder sonstigen Standort der Einhufer benutzt worden sind und die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren oder unschädlich ...
- § 21 StVO 2013 - Einzelnorm



... , dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht ...
- § 6 BefBedV - Einzelnorm



... nach § 9 bleibt unberührt. (6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrausweisen benutzt werden. (7) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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