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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 361 - 370 von 7477 Treffer,
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- § 18 StFG - Einzelnorm
... Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fachaufsicht in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
- § 51 EnWG - Einzelnorm
... - UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 51 MONITORING DER VERSORGUNGSSICHERHEIT (1) Die Bundesnetzagentur führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit nach den Absätzen 2 bis 4 durch. Die §§ 73, 75 bis 89 ...
- § 46 LFGB - Einzelnorm
... LEBENSMITTEL-, BEDARFSGEGENSTÄNDE- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 46 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke, insbesondere um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu fördern ...
- § 5 AgrarOLkG - Einzelnorm
... nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen (Nichtmitglieder) für verbindlich erklärt werden können (Allgemeinverbindlichkeit), wird das Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Absätze 2 ...
- § 7 ÖLG - Einzelnorm
... REGELUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE BIO-KENNZEICHNUNG IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN (ÖKO-LANDBAUGESETZ - ÖLG) § 7 EINFUHR (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von nach Artikel 30 Absatz 1 und 5 in Verbindung ...
- § 33 WeinG 1994 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WEINGESETZ § 33 MELDUNGEN, ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass
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- § 46 SG - Einzelnorm
... ) § 46 ENTLASSUNG (1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest ...
- § 3 NagProtUmsG/EUV511/2014DG - Einzelnorm
... NACH DEM NAGOYA-PROTOKOLL UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 511/2014 § 3 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen ...
- § 12 IDNrG - Einzelnorm
... Person ein vollständiges Persönlichkeitsprofil durch Datenübermittlungen innerhalb eines Bereichs zu erstellen, wirksam begrenzt wird. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 45 1. SprengV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERSTE VERORDNUNG ZUM SPRENGSTOFFGESETZ (1. SPRENGV) § 45 (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe gebildet. (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministeriums
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