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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 361 - 370 von 7669 Treffer,
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- § 5 AgrarOLkG - Einzelnorm
... nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen (Nichtmitglieder) für verbindlich erklärt werden können (Allgemeinverbindlichkeit), wird das Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Absätze 2 ...
- § 99 MinStG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER GLOBALEN MINDESTBESTEUERUNG FÜR UNTERNEHMENSGRUPPEN (MINDESTSTEUERGESETZ - MINSTG) § 99 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in ...
- § 31 ÜAnlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ÜBERWACHUNGSBEDÜRFTIGE ANLAGEN (ÜANLG) § 31 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt
...
- § 108 SVG - Einzelnorm
... SOLDATINNEN UND FRÜHEREN SOLDATEN UND IHRER HINTERBLIEBENEN (SOLDATENVERSORGUNGSGESETZ - SVG) § 108 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Teils 3 erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im ...
- § 14 KHG - Einzelnorm
... (KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - KHG) § 14 AUSWERTUNG DER WIRKUNGEN DER FÖRDERUNG Das Bundesamt für Soziale Sicherung gibt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen begleitende Auswertungen des durch die Förderung nach den §§ 12 bis 12b bewirkten ...
- § 128h SGB 12 - Einzelnorm
... Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln. (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik nach ...
- § 33 BBesG - Einzelnorm
... Dienstbezug berücksichtigt. (4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Geschäftsbereich, 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem für den jeweiligen ...
- § 47 BBesG - Einzelnorm
... § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 45 1. SprengV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERSTE VERORDNUNG ZUM SPRENGSTOFFGESETZ (1. SPRENGV) § 45 (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe gebildet. (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministeriums
...
- § 53 BBesG - Einzelnorm
... oder Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 1 000 monatlich im Verwaltungswege ...
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