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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
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- § 72 IStGHG - Einzelnorm
... ) § 72 ANWENDUNG ANDERER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung ...
- Inhaltsübersicht FGG-RG - Einzelnorm
... Artikel 20 Änderung des Konsulargesetzes Artikel 21 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz Artikel 22 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Artikel 23 Änderung des Rechtspflegergesetzes Artikel 24 Änderung der Bundesnotarordnung Artikel 25 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ...
- § 10 KDVG - Einzelnorm
... nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg ist § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend ...
- § 1122 ZPO - Einzelnorm
... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
- § 2 StPO - Einzelnorm
... beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von denen einzelne zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes ...
- § 23a WBO - Einzelnorm
... Antragsverfahren sowie in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b sind darüber hinaus die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Beschwerdeverfahrens entgegensteht. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels ...
- § 348 ZPO - Einzelnorm
... Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder 2. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ...
- § 6a StPO - Einzelnorm
... STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 6A ZUSTÄNDIGKEIT BESONDERER STRAFKAMMERN Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach ...
- § 81 GNotKG - Einzelnorm
... dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ...
- Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
- Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 11
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