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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 361 - 370 von 637 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 4 EUStAG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DER EU-VERORDNUNG ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT (EUROPÄISCHE-STAATSANWALTSCHAFT-GESETZ - EUSTAG) § 4 ANWENDBARKEIT DATENSCHUTZRECHTLICHER BESTIMMUNGEN (1) § 161 Absatz 2 und die §§ 483 bis 491 der Strafprozessordnung ...

Act on Proceedings in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG): Übersetzung durch Karen Guida. Laufende Aktualisierung durch Eileen Flügel Translation provided by Karen Guida. Translation regularly updated by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109). Version ...

§ 75 ZDG - Einzelnorm: ... nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...

§ 1122 ZPO - Einzelnorm: ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes ...

§ 13 ArbGG - Einzelnorm: ... . Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen ...

Act on Proceedings in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG): Übersetzung durch Karen Guida. Laufende Aktualisierung durch Eileen Flügel Translation provided by Karen Guida. Translation regularly updated by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109). Version ...

§ 339 LAG - Einzelnorm: ... nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende ...

§ 348 ZPO - Einzelnorm: ... Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder 2. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ...

§ 27 BerRehaG - Einzelnorm: ... nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...

§ 72 IStGHG - Einzelnorm: ... ) § 72 ANWENDUNG ANDERER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung ...

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