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Trefferliste für 'rechtsstellung'
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- § 3 ÜblG 6 - Einzelnorm
... , 1190), 6. Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut: a) Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 nebst zugehörigem ...
- Anlage I Kap I I EinigVtr - Einzelnorm
... 1183, 1190) 6. Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut - Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 nebst zugehörigem ...
- Members of the Bundestag Act (Abgeordnetengesetz)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit Raymond Kerr Translation provided by the Language Service of the German Bundestag in cooperation with Raymond Kerr Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom
...
- § 51 AufenthG - Einzelnorm
... Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese ...
- SGleiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 39 Eingliederung einer Dienststelle § 40 Aufspaltung einer Dienststelle § 41 Umbenennung einer Dienststelle Abschnitt 2 Rechtsstellung Unterabschnitt 1 Gleichstellungsbeauftragte § 42 Rechtsstellung § 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern § 44 Verschwiegenheitspflicht ...
- § 1 TrZollG - Einzelnorm
... Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. NATO-Truppenstatut: das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Zusatzabkommen: das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu ...
- Members of the Bundestag Act (Abgeordnetengesetz)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit Raymond Kerr Translation provided by the Language Service of the German Bundestag in cooperation with Raymond Kerr Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom
...
- § 91c AufenthG - Einzelnorm
... des Artikels 25 der Richtlinie 2003/109/EG die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer ...
- § 8 AlkStG - Einzelnorm
... Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel I des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut); 2. in der Bundesrepublik Deutschland errichtete ...
- BBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Spitzenorganisationen Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss § 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 120 Mitglieder § 121 Rechtsstellung der Mitglieder § 122 Geschäftsordnung § 123 Sitzungen und Beschlüsse § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe Abschnitt 9 Beschwerdeweg ...
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