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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 361 - 370 von 873 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 31 37. BImSchV - Einzelnorm*
... Personen oder die Vergabe von Unteraufträgen an Personen, die über keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz verfügen. (8) Die erste Anerkennung einer Zertifizierungsstelle ...
§ 24 VermAnlG - Einzelnorm*
... aufgenommen werden. (3) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben für den Jahresabschluss die gleichwertigen, dort jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden ...
§ 56 KGSG - Einzelnorm*
... (KULTURGUTSCHUTZGESETZ - KGSG) § 56 BEGINN DER VERJÄHRUNG Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und von der Identität des Rückgabeschuldners Kenntnis erlangt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 36a PfandBG - Einzelnorm*
... Deckungsregister 1. Forderungen gegen Schuldner eingetragen, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder 2. Sicherheiten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, Schiffen ...
§ 37 DerivateV - Einzelnorm*
... , ob sämtliche Sicherheiten in Form von Wertpapieren gestellt wurden, die der Bund, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum begeben oder garantiert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 12 StAbwG - Einzelnorm*
... der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer Börse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens stattfindet oder an einer Börse, die in einem anderen Staat nach § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs ...
§ 50 SVertO - Einzelnorm*
... einen Anspruch gegen einen Fonds geltend gemacht, der entsprechend den Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den der ...
§ 31a BBiG - Einzelnorm*
... mit § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erfüllt und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz seinen Befähigungsnachweis erworben hat, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch ...
§ 11 BerVersV - Einzelnorm*
... , Rückversicherungsbeiträge sowie Deckungsrückstellung gemäß Formular F.222.01, 6. Angaben zum Auslandsgeschäft, gesondert für jeden Mitglied- und Vertragsstaat, gemäß Formular F.265.01, 7. Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen bei Pensionskassen gemäß Formular F.271.01. * zum Seitenanfang ...
§ 57 KGSG - Einzelnorm*
... Verjährung und die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind wegen höherer Gewalt insbesondere auch gehemmt, solange der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durch innere Unruhen, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Umstände gehindert ist, seine Ansprüche geltend zu machen. * zum Seitenanfang ...
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