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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 361 - 370 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 9 KonsVerCHEV - Einzelnorm
... sind bei beiden Rechengrößen aus Vereinfachungsgründen nicht abzuziehen. (3) Die Berechnung der 60 Tage ist ebenso bei Arbeitnehmern, die im anderen Vertragsstaat bei mehreren Arbeitgebern angestellt sind, vorzunehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 5 EuSchulVorRV 1985 - Einzelnorm
... Mitgliedstaat sie seinen Steuern vom Einkommen unterwirft. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Gehälter und ähnlichen Bezüge, die ein anderer Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649, 826) den von ihm an die Europäische Schule in München entsandten ...
- § 33 BörsG - Einzelnorm
... ) an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt, b) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt oder c) an einem Markt in einem Drittstaat, sofern ...
- § 25 NotSanG - Einzelnorm
... des Notfallsanitäters auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 ausübt, ist auf Antrag für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sie oder er 1. als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ...
- § 1 REITG - Einzelnorm
... organisierten Markt im Sinne von § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind. (2) Entgeltliche Nebentätigkeiten für Dritte darf die REIT-Aktiengesellschaft ...
- § 49 EnWG - Einzelnorm
... anzuwenden. (3) Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht ...
- § 67 KAGB - Einzelnorm
... ist verpflichtet, für jeden von ihr verwalteten EU-AIF und für jeden von ihr in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertriebenen EU-AIF oder ausländischen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres ...
- § 7 See-BAV - Einzelnorm
... deutschen Fachschule oder Fachhochschule vergleichbaren Ausbildungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat.Eine angemessene ...
- § 31 SaatG - Einzelnorm
... lässt, die 1. zugelassen oder deren Zulassung beantragt ist, 2. in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlicht ist oder 3. in einem anderen Vertragsstaat in ein der Sortenliste entsprechendes Verzeichnis eingetragen oder deren Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt ist.Das Bundessortenamt ...
- § 2 SortSchG 1985 - Einzelnorm
... zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere, 4. Antragstag: der Tag, an dem der Sortenschutzantrag dem Bundessortenamt zugeht, 5. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, 6. Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation ...
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