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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'

Dokument 371 - 380 von 582 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 2 NSOEBGG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS IM BEITRITTSGEBIET ART 2 RENTENBERECHNUNG BEI BEZUG EINER ENTSCHÄDIGUNGSRENTE (1) Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Entschädigungsrentengesetzes, die am 30. Juni 1990 aus den in dieser Vorschrift ...
§ 78 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 78 RECHTSFOLGEN DES ERWERBS DES GRUNDSTÜCKSEIGENTUMS DURCH DEN NUTZER (1) Vereinigen sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person, so ist eine ...
Art 3 NSOEBGG - Einzelnorm*
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS IM BEITRITTSGEBIET ART 3 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1992 in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 1a VwRehaG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AUFHEBUNG RECHTSSTAATSWIDRIGER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN IM BEITRITTSGEBIET UND DIE DARAN ANKNÜPFENDEN FOLGEANSPRÜCHE (VERWALTUNGSRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - VWREHAG) § 1A FESTSTELLUNG DER RECHTSSTAATSWIDRIGKEIT IN SONSTIGEN FÄLLEN ...
§ 79 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 79 DURCHSETZUNG DES ERFÜLLUNGSANSPRUCHS (1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes ...
§ 2 VwRehaG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AUFHEBUNG RECHTSSTAATSWIDRIGER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN IM BEITRITTSGEBIET UND DIE DARAN ANKNÜPFENDEN FOLGEANSPRÜCHE (VERWALTUNGSRECHTLICHES REHABILITIERUNGSGESETZ - VWREHAG) § 2 FOLGEANSPRÜCHE (1) Die Aufhebung oder die Feststellung ...
§ 80 SachenRBerG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SACHENRECHTSBEREINIGUNG IM BEITRITTSGEBIET (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 80 ANSPRÜCHE WEGEN PFLICHTVERLETZUNG Dem Grundstückseigentümer stehen nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Frist statt der in den §§ ...
Anlage 84 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... ) TARIFVERTRAG ÜBER DIE BERUFSBILDUNG IM GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINSCHLIEßLICH BERLIN (WEST) OHNE DAS BEITRITTSGEBIET VOM 1. APRIL 1977, ZULETZT GEÄNDERT DURCH TARIFVERTRAG VOM 11. MÄRZ 1991 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 466 ...
§ 2 SVÜV - Einzelnorm*
... Dienstzeit höchstens bis zu fünf Jahren, soweit nicht Absatz 5 oder 6 Anwendung findet. (3) Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet hauptberuflich im öffentlichen Dienst zurückgelegt hat, können nach § 34 des Soldatenversorgungsgesetzes höchstens bis zu fünf Jahren als ...
§ 250 SGB 6 - Einzelnorm*
... Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze oder danach aus Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetze, soweit es sich nicht um das Beitrittsgebiet handelt, verhindert gewesen oder dort festgehalten worden sind, 4. in ihrer Freiheit eingeschränkt gewesen oder ihnen die Freiheit entzogen ...
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