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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 371 - 380 von 7634 Treffer,
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- § 3 APAstErG - Einzelnorm
... einbringen. (2) Der Fachbeirat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Dauer von vier Jahren bestellt. Dabei wird jeweils ein Mitglied bestellt, das zuvor vom Bundesministerium der ...
- § 4 SchnellLG - Einzelnorm
... eine Teilnahme ermöglicht. Bei der Bildung aller Lose sollen wirtschaftlich attraktive und weniger attraktive Standorte gebündelt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt im Rahmen der Ausschreibung die Voraussetzungen fest, unter denen Unternehmen auf ein Los oder auf ...
- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... DURCHFÜHRUNG DES FISCHEREIRECHTS DER EUROPÄISCHEN UNION (SEEFISCHEREIGESETZ - SEEFISCHG) § 15 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird zur Durchführung dieses Gesetzes, zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union oder ...
- § 18 StFG - Einzelnorm
... Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fachaufsicht in Bezug auf die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen nach § 20 wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeübt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
- § 330 HGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 330 (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
...
- § 5 BtMVV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS VERSCHREIBEN, DIE ABGABE UND DEN NACHWEIS DES VERBLEIBS VON BETÄUBUNGSMITTELN (BETÄUBUNGSMITTEL-VERSCHREIBUNGSVERORDNUNG - BTMVV) § 5 SUBSTITUTION, VERSCHREIBEN VON SUBSTITUTIONSMITTELN (1) Substitution im Sinne dieser Verordnung ist
...
- § 3 BKRG - Einzelnorm
... , syntaktischen und organisatorischen Interoperabilität der nach § 5 Absatz 1 zu übermittelnden Daten nach § 7 Absatz 3 zu unterstützen. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat unter Berücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes und nach Unterrichtung des Bundesministeriums ...
- § 31 EMVG - Einzelnorm
... wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der ...
- § 11 TierGesG - Einzelnorm
... angewendet werden. Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Zulassung des In-vitro-Diagnostikums bekannt gemacht worden ist. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. für In-vitro-Diagnostika das Nähere über die Zulassung, einschließlich ...
- § 3 KRITISDachG - Einzelnorm
... Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557 in der Fassung vom 14. Dezember 2022. (2) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist 1. das Bundesministerium des Innern für die kritischen Dienstleistungen, die von Einrichtungen der Bundesverwaltung erbracht werden, 2. die Bundesnetzagentur für ...
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