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- § 33 KWG - Einzelnorm
... von mindestens 750 000 Euro und d) bei CRR-Kreditinstituten ein Betrag im Gegenwert von mindestens 5 Millionen Euro. 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß ein Antragsteller oder eine der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen nicht zuverlässig ist; 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen ...
- § 38a AufenthV - Einzelnorm
... der Forschungseinrichtung, 2. Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter der Forschungseinrichtung, 3. die Anschriften der Forschungsstätten, in denen Ausländer, mit denen Aufnahmevereinbarungen oder entsprechende Verträge abgeschlossen werden, tätig werden sollen, 4. einen Abdruck der Satzung, des ...
- § 14 UWG - Einzelnorm
... UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) § 14 SACHLICHE UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ...
- § 7 EUAHiG - Einzelnorm
... über die Verrechnungspreisgestaltung geführt hat, nach den Absätzen 3 und 4 ausgetauscht. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht in Fällen, in denen ein grenzüberschreitender Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft, es sei denn, der grenzüberschreitende ...
- § 66 BeurkG - Einzelnorm
... und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse; 3. Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zuständig sind, Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden; 4. Vorschriften, nach denen ...
- § 492a BGB - Einzelnorm
... -dienstleistungen erwirbt, liegt ein Kopplungsgeschäft auch dann nicht vor, wenn die Bedingungen für den Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag von denen abweichen, zu denen er zusammen mit den weiteren Finanzprodukten oder -dienstleistungen angeboten wird. (1a) Der Darlehensgeber darf den Abschluss ...
- § 5 EnergieStV - Einzelnorm
... (ENERGIESTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ENERGIESTV) § 5 ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES KENNZEICHNUNGSBETRIEBS (1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur gekennzeichnet werden sollen ...
- § 1 AnlEntG - Einzelnorm
... ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (ANLENTG) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Wertpapierinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 Buchstabe a bis c des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt ist ...
- § 15 EBO - Einzelnorm
... Fahrt in eine Blockstrecke unter Verschluß der nächsten Blockstelle liegen. (2) Strecken mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben sind und auf denen mehr als 80 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht und ein unzulässiges ...
- Anlage 3 PflSchAnwV 1992 - Einzelnorm
... nicht versiegelten Flächen, die mit Schlacke, Split, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind (Wege, Plätze und sonstiges Nichtkulturland), von denen die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle ...
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