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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 5 VRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG VON VORRUHESTANDSLEISTUNGEN (VORRUHESTANDSGESETZ - VRG) § 5 ERLÖSCHEN UND UNTERBRECHUNG DES ANSPRUCHS (1) Der Anspruch auf den Zuschuß erlischt 1. mit Ablauf des Monats, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet
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- § 6 MilchFettG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 6 ABSATZ IM STRAßENHANDEL Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß Milch und Milcherzeugnisse im Straßenhandel (§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli
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- § 6 VRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG VON VORRUHESTANDSLEISTUNGEN (VORRUHESTANDSGESETZ - VRG) § 6 NEBENTÄTIGKEIT (1) Der Anspruch auf den Zuschuß 1. ruht während der Zeit, in der der ausgeschiedene Arbeitnehmer Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die
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- § 7 MilchFettG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 7 BISHERIGE REGELUNGEN Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien und Abnehmern, die von den bisher zuständigen
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- § 7 VRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG VON VORRUHESTANDSLEISTUNGEN (VORRUHESTANDSGESETZ - VRG) § 7 SCHUTZVORSCHRIFTEN (1) Die Tatsache, daß ein Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber seinem Arbeitgeber zur Inanspruchnahme von Vorruhestandsgeld berechtigt
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- § 8 MilchFettG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 8 ÄNDERUNGEN UND AUSNAHMEN (1) Die obersten Landesbehörden sollen jederzeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines Milcherzeugers, einer Molkerei oder eines
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- § 8 VRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG VON VORRUHESTANDSLEISTUNGEN (VORRUHESTANDSGESETZ - VRG) § 8 AUSGLEICHSKASSEN, GEMEINSAME EINRICHTUNGEN (1) Werden die Vorruhestandsleistungen auf Grund eines Tarifvertrags von einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber erbracht oder werden
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- § 9 MilchFettG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 9 ÜBERGEBIETLICHE LIEFER- UND ANNAHMEBEZIEHUNGEN Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien oder zwischen Molkereien und
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- § 9 VRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG VON VORRUHESTANDSLEISTUNGEN (VORRUHESTANDSGESETZ - VRG) § 9 INSOLVENZSICHERUNG (1) Soweit der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Zahlung von Vorruhestandsgeld nicht erfüllt und der Arbeitnehmer auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen
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- § 10 MilchFettG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT MILCH, MILCHERZEUGNISSEN UND FETTEN (MILCH- UND FETTGESETZ) § 10 FÖRDERUNG UND ERHALTUNG DER GÜTE (1) Um die Güte von Milch einschließlich Trinkmilch (§ 11) und Milcherzeugnissen zu fördern und zu erhalten, kann das Bundesministerium
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