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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 371 - 380 von 637 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 111j StPO - Einzelnorm
... . Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt. (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche ...
- § 61 DRiG - Einzelnorm
... , die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden. (4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Inhaltsübersicht GWB - Einzelnorm
... Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 70 Akteneinsicht § 71 Kostentragung und -festsetzung § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung Abschnitt 3 Beschwerde § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 74 Frist und Form § 75 Untersuchungsgrundsatz ...
- § 4 FGO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis FINANZGERICHTSORDNUNG (FGO) § 4 Für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 6 LwVfG - Einzelnorm
... geboten erscheinen läßt. (3) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen gilt § 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 160 ZPO - Einzelnorm
... der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits ...
- EU-VSchDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Mündliche Verhandlung § 19 Untersuchungsgrundsatz § 20 Beschwerdeentscheidung § 21 Akteneinsicht § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 23 Einstweilige Anordnung § 24 Rechtsbeschwerde § 25 Nichtzulassungsbeschwerde ...
- § 111m StPO - Einzelnorm
... auf Grund eines Vermögensarrestes nach § 111f gepfändet worden sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie kann ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder den Gerichtsvollzieher mit der Verwaltung beauftragen. In geeigneten Fällen kann auch eine andere Person mit der Verwaltung ...
- § 161a StPO - Einzelnorm
... Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu. (5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 17 AuslWBG - Einzelnorm
... von Zeugen und Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164, 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das Ersuchen kann auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung gerichtet werden, in deren Bezirk der Aussteller ...
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