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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 7a G 10 - Einzelnorm
... AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 11e des BND-Gesetzes an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen ...
- § 9 KWG - Einzelnorm
... im Einklang mit § 5 Absatz 5 und 6 der Insolvenzordnung zugänglich gemacht werden. (3) Betrifft die Weitergabe von Tatsachen nach Absatz 1 personenbezogene Daten, sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (4) Tritt eine Krisensituation ein, so kann die Bundesanstalt zu Aufsichtszwecken ...
- § 94 AufenthG - Einzelnorm
... und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle ...
- § 19 AUG - Einzelnorm
... VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 19 ÜBERMITTLUNG VON DATEN Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ...
- § 42 SVWO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis WAHLORDNUNG FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG (SVWO) § 42 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER KENNZEICHNUNGEN ALS WAHLAUSWEISE (1) Werden personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise verwendet, dürfen diese nur auf die Wahlbriefumschläge aufgedruckt werden. (2) Bei der Verwendung personenbezogener ...
- § 38 ErdölBevG - Einzelnorm
... gewähren und 2. auf Verlangen alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Vorräten vorzulegen. (7) Werden bei Überprüfungen nach den Absätzen 4 bis 6 personenbezogene Daten bekannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. ...
- Inhaltsübersicht IfSG - Einzelnorm
... bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten 5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten § 24 Feststellung und Heilbehandlung ...
- § 6 VkBkmG - Einzelnorm
... .de und des amtlichen Teils des Bundesanzeigers auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de sind vorbehaltlich des Absatzes 2 unzulässig. (2) Müssen personenbezogene Daten aus Gründen ihres Schutzes gelöscht werden, so werden in der betreffenden Nummer des Bundesgesetzblatts oder des amtlichen Teils ...
- § 153a StPO - Einzelnorm
... Verjährung. (4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste ...
- § 9 ZDPersAV - Einzelnorm
... ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AUFGABEN (ZIVILDIENST-PERSONALAKTENVERORDNUNG - ZDPERSAV) § 9 ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der Durchführung des Zivildienstgesetzes und des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes sowie zur Einleitung oder ...
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