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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- Gesetze im Internet - Datenschutzerklärung



... : +49 228 99 410-4601 E-Mail: dsb@bfj.bund.de 2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite Bei Zugriffen auf dieses Internetangebot werden personenbezogene Daten nicht erhoben oder verarbeitet. Zur Bereitstellung des Angebots und zur quantitativen Messung der Zugriffe werden lediglich die nachstehenden ...
- § 11 BSIG - Einzelnorm



... des betroffenen informationstechnischen Systems von besonderem öffentlichem Interesse ist. (3) Das Bundesamt darf bei Maßnahmen nach Absatz 1 personenbezogene oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten verarbeiten, soweit dies zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen ...
- § 23 BVerfSchG - Einzelnorm



... DES VERFASSUNGSSCHUTZES UND ÜBER DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - BVERFSCHG) § 23 ÜBERMITTLUNGSVERBOT (1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen entgegenstehen, 2. die schutzwürdigen ...
- § 100e StPO - Einzelnorm



... ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren. 3. Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten ...
- § 7 StrafAktEinV - Einzelnorm



... , weder ganz noch teilweise öffentlich verbreitet oder Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermittelt oder zugänglich gemacht werden dürfen; 2. personenbezogene Daten nur zu dem Zweck, für den die Akteneinsicht gewährt wird, verwendet werden dürfen, es sei denn, dass für den Zweck, zu dem die Person ...
- § 38 ErdölBevG - Einzelnorm



... gewähren und 2. auf Verlangen alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Vorräten vorzulegen. (7) Werden bei Überprüfungen nach den Absätzen 4 bis 6 personenbezogene Daten bekannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. ...
- § 83 WpHG - Einzelnorm



... oder die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen erörtert werden. Hierzu darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen personenbezogene Daten verarbeiten. Dies gilt auch, wenn das Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation nicht zum Abschluss eines solchen Geschäftes ...
- § 79 BKAG - Einzelnorm



... nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die 1. dem Bundeskriminalamt übermittelt worden sind und 2. durch Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 34, Abschnitt 5 oder § 64 ...
- § 12 BSIG - Einzelnorm



... Beeinträchtigungen durch die besonders wichtige Einrichtung oder die wichtige Einrichtung selbst beseitigt werden können. (5) Das Bundesamt kann personenbezogene Daten, die es im Rahmen dieser Vorschrift verarbeitet, entsprechend § 8 Absatz 6 und 7 übermitteln. (6) In den Fällen des Absatzes 2 ist die ...
- § 5 PAuswV - Einzelnorm



... personenbezogener Daten nach dieser Verordnung bei den Personalausweisbehörden gilt § 23 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes entsprechend. (2) Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind ein Jahr nach ihrer Erhebung zu löschen. (3) Für die Speicherung beim Sperrlistenbetreiber gelten folgende Fristen ...
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