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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 371 - 380 von 871 Treffer,
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- § 2 EHV 2030 - Einzelnorm
... -Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126, 5143), in der jeweils geltenden Fassung. 2c. Drittstaat: ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. 3. EU-Zuteilungsverordnung: Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19 ...
- § 651v BGB - Einzelnorm
... . (3) Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des ...
- § 112a DRiG - Einzelnorm
... (1) Personen, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den ...
- § 34 SGB 11 - Einzelnorm
... 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht ...
- § 51 GwG - Einzelnorm
... 16 des Kreditwesengesetzes erfüllen, zuständige Behörde eine Behörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, kann die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, wenn die ausländische Behörde selbst keine ...
- Art 1 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... Dieses Übereinkommen findet nur auf zivile Luftfahrzeuge Anwendung, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hergestellt worden sind und von einem Vertragsstaat in einen anderen eingeführt werden, unter der Voraussetzung, daß diese Luftfahrzeuge a) in Übereinstimmung mit den im Herstellerstaat geltenden ...
- § 50 MessEG - Einzelnorm
... bleiben unberührt. (4) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder der Türkei hergestellt wurde, vom Markt zu nehmen, das Inverkehrbringen ...
- § 59 MTBG - Einzelnorm
... . den Verlust der rechtmäßigen Niederlassung für den Beruf, in dem die Dienstleistung erbracht wird, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat, 3. die Tatsache, dass ihr die Ausübung dieses Berufs untersagt ist, auch bei vorübergehender Untersagung ...
- § 47 FZV - Einzelnorm
... des Unterscheidungszeichens nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei einem Fahrzeug, 1. das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat zugelassen ist und 2. entsprechend Artikel 3 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2411/1998 des Rates vom 3. November 1998 über die ...
- § 8 PFAV - Einzelnorm
... Versorgungsberechtigten gemäß Formular F.830.01, 8. Angaben über das ausländische Pensionsfondsgeschäft, gesondert für jeden anderen Mitglied- und Vertragsstaat, gemäß Formular F.842.01, 9. Angaben zu dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft gemäß Formular F.850.01. * zum Seitenanfang ...
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