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Trefferliste für 'wirksamwerden'
Dokument 371 - 380 von 384 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 49 MilchQuotV - Einzelnorm
... Zahlungszeitraum vereinbaren. Wird ein längerer Zahlungszeitraum vereinbart, muss zugleich schriftlich vereinbart werden, welcher Betrag zum Wirksamwerden des Übernahmerechts innerhalb des in Absatz 4 genannten Zahlungszeitraums zu zahlen ist. Vereinbarungen nach den Sätzen 1 und 2 sind der zuständigen ...
- § 33 GmbHG - Einzelnorm
... 1, nach § 327 in Verbindung mit § 313 Absatz 1 und nach § 340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in ...
- § 30 MgVG - Einzelnorm
... , so finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf innerstaatliche Umwandlungen, für die innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung 1. ein Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) geschlossen wird, 2. ein Spaltungs- und Übernahmevertrag ...
- § 15 UmwStG - Einzelnorm
... Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden. 5Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen setzt die Anwendung ...
- Art 233 § 11 EGBGB - Einzelnorm
... . (5) Ist die in Absatz 1 Satz 1 oder in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person in dem maßgeblichen Zeitpunkt verheiratet und unterlag die Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ...
- § 21 AgrarOLkV - Einzelnorm
... A Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die die jeweilige Branchenvereinbarung mit einem Zuckerunternehmen abgeschlossen haben, gelten mit Wirksamwerden der Branchenvereinbarung als anerkannt. (3) Die zuständigen Stellen teilen dem Bundesministerium bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres in elektronisch ...
- Anhang EV GG - Einzelnorm
... DEUTSCHLAND ANHANG EV - EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, - sieht folgende Maßgaben vor: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten ...
- § 73b SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 73B HAUSARZTZENTRIERTE VERSORGUNG (1) Die Krankenkassen haben ihren Versicherten eine besondere hausärztliche
...
- § 30a MgVG - Einzelnorm
... hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz im Inland hat. Wird der Verschmelzungsvertrag (§ 5 des Umwandlungsgesetzes) innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Formwechsels oder der grenzüberschreitenden Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung von Mitbestimmungsrechten durch ...
- Inhaltsverzeichnis FANG - Einzelnorm
... Rentenversicherungen (§§ 4 bis 6) 122 (§§ 7 bis 16) (weggefallen) III. Anpassung der Berliner Rentenversicherung (§ 17) 124 (weggefallen) V. Wirksamwerden der Verbesserungen (§ 24) 127 (weggefallen) Artikel 7 Schlußvorschriften §§ 1 bis 3 127 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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