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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 381 - 390 von 881 Treffer,
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- nwg_nd__5 - Einzelnorm
... Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können. (3) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Ansprüche aus dem Eigentum sind entsprechend auf die Ansprüche aus dem bewilligten Recht anzuwenden. Fußnote *) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung - des Gesetzes zur Ordnung ...
- § 650u BGB - Einzelnorm
... eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften ...
- § 2 ChemVerbotsV - Einzelnorm
... erfolgt, 3. abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 4. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 5. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der ...
- § 18 AgrStatG - Einzelnorm
... , Schweinen und Schafen, die sich zum Berichtszeitpunkt im unmittelbaren Besitz des Betriebsinhabers oder -leiters befinden, ohne Rücksicht auf das Eigentum oder die sonstigen Rechtsgründe des Besitzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 59 GwG - Einzelnorm
... Soweit Vereinigungen mit Sitz im Ausland von der Pflicht des § 20 Absatz 1 Satz 2 erfasst sind, weil sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2020 Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder weil sich seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 Anteile im Sinne des § 1 Absatz 3 des ...
- Protokoll EinigVtr - Einzelnorm
... . 4:Der von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnungszwecke genutzte volkseigene Grund und Boden fällt auch unter Absatz 4 und soll letztlich in das Eigentum der Wohnungsgenossenschaften unter Beibehaltung der Zweckbindung überführt werden. 14. Zu Artikel 35:Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche ...
- wasg_st__20 - Einzelnorm
... Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können. (3) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Ansprüche aus dem Eigentum sind entsprechend auf die Ansprüche aus dem bewilligten Recht anzuwenden. Fußnote *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der 1. Richtlinie 85/337/EWG ...
- BEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Freiheitsentziehung § 43 § 44 § 45 § 46 II. Freiheitsbeschränkung § 47 § 48 § 49 § 50 Vierter Titel Schaden an Eigentum § 51 § 52 § 53 § 54 § 55 Fünfter Titel Schaden an Vermögen § 56 § 57 § 58 Sechster Titel Schaden durch Zahlung ...
- § 556 BGB - Einzelnorm
... können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks ...
- § 33 GasNZV - Einzelnorm
... eine Verbindungsleitung eine Länge von zehn Kilometern überschreitet, hat der Anschlussnehmer die Mehrkosten zu tragen. Der Netzanschluss steht im Eigentum des Netzbetreibers. Kommen innerhalb von zehn Jahren nach dem Netzanschluss weitere Anschlüsse hinzu, so hat der Netzbetreiber die Kosten so aufzuteilen ...
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