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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 21 KRITISDachG - Einzelnorm
... DACHGESETZ ZUR STÄRKUNG DER PHYSISCHEN RESILIENZ KRITISCHER ANLAGEN (KRITIS-DACHGESETZ - KRITISDACHG) § 21 BERICHTSPFLICHTEN (1) Das Bundesministerium des Innern übermittelt folgende Informationen an die Europäische Kommission: 1. innerhalb von drei Monaten nach Durchführung von nationalen Risikoanalysen ...
- § 125 SGB XIV - Einzelnorm
... BUCH - SOZIALE ENTSCHÄDIGUNG - (VIERZEHNTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - SGB XIV) § 125 FACHBEIRAT SOZIALE ENTSCHÄDIGUNG (1) Der Fachbeirat berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesstelle für Soziale Entschädigung in grundsätzlichen Fragen der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Sozialen ...
- § 8 HufBeschlG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BESCHLAG VON HUFEN UND KLAUEN (HUFBESCHLAGGESETZ - HUFBESCHLG) § 8 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium ...
- § 12 ErdölBevG - Einzelnorm
... DIE BEVORRATUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN (ERDÖLBEVORRATUNGSGESETZ - ERDÖLBEVG) § 12 FREIGABE VON VORRÄTEN, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur 1. Verhütung unmittelbar drohender oder zur Behebung eingetretener Störungen in der Energieversorgung ...
- Art 3 WPostVtr1994G - Einzelnorm
... ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen ...
- § 27 ErdölBevG - Einzelnorm
... der entsprechend § 23 Absatz 5 berechnete Beitragssatz werden vom Beirat spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres festgestellt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Vor der Genehmigung des Beitragssatzes ...
- § 5 BGVPLTErG - Einzelnorm
... -Logistik Telekommunikation nimmt die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde für die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angelegenheiten wahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann sich in diesen Angelegenheiten die Entscheidung vorbehalten oder sie von seiner Zustimmung abhängig machen; auch kann ...
- Art 4 WPostVtr1999G - Einzelnorm
... . Dies gilt nicht für die in Artikel 6 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von amtlichen Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen ...
- § 16 KfSachvG - Einzelnorm
... ANERKANNTE PRÜFER FÜR DEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR (KRAFTFAHRSACHVERSTÄNDIGENGESETZ - KFSACHVG) § 16 SACHVERSTÄNDIGE UND PRÜFER BEI BEHÖRDEN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 8 BLEG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG (BLEG) § 8 SATZUNGSGEBUNG UND AUFSICHT (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, hinsichtlich des Satzes 2 Nr. 5 und 6 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung, die ...
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