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Trefferliste für 'betrug'
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- § 2 WRegG - Einzelnorm
... die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind: a) in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführte Straftaten, b) Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet ...
- Anhang_1 BKatV - Einzelnorm
... des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug Lfd. Nr. Regelsatz in Euro Fahrverbot Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern 12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h 12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75 12.5.2 weniger ...
- § 15 KrZwMG - Einzelnorm
... oder mit Finanzdienstleistungen, mit Geldwäsche, mit der Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit, b) Wucher, c) Betrug, d) Steuerstraftaten oder e) Straftaten im Zusammenhang mit anderen Verstößen gegen das Gesellschafts-, Insolvenz- oder Verbraucherschutzrecht;solchen ...
- Art 4 EGStGB - Einzelnorm
... diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist. (3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Betrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei Steuern oder anderen Abgaben 1. die Straf- und Bußgeldvorschriften ...
- § 9 SeeAufgG - Einzelnorm
... für das Führen von Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen, für die Anerkennung ausländischer Nachweise und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und anderer rechtswidriger Praktiken im Zusammenhang mit diesen Nachweisen und die nach den völkerrechtlich verbindlichen Vorschriften über die Ausbildung ...
- § 150a SGB 11 - Einzelnorm
... zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche Arbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder mehr betrug. (5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäftigten ...
- Anhang ProMechG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER PROJEKTBEZOGENE MECHANISMEN NACH DEM PROTOKOLL VON KYOTO ZUM RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN VOM 11. DEZEMBER 1997 (PROJEKT-MECHANISMEN-GESETZ - PROMECHG) ANHANG BERICHT DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER IHRE
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