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- Art 253 Anlage 7 EGBGB - Einzelnorm



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2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: „– Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen ...
- Art 253 Anlage 8 EGBGB - Einzelnorm



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2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: „– Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen ...
- Art 253 Anlage 9 EGBGB - Einzelnorm



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2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: „– Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das [einsetzen: Bezeichnung des im Darlehensvertrag angegebenen Geschäfts] (im Folgenden: angegebenes Geschäft)** ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen ...
- Anlage 3 WpI-InhKontrollV - Einzelnorm



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4 Buchstabe a Nummer 1 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 Wurden gegen den auf Seite 1 Angegebenen strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren, einschlägige Zivil- und Verwaltungssachen und disziplinarrechtliche Maßnahmen, einschließlich der Aberkennung ...
- § 16 WaffRG - Einzelnorm



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angegebene Datenverarbeitungszweck die ersuchende Stelle zu einem Übermittlungsersuchen berechtigt und 2. die im Übermittlungsersuchen angegebenen Daten mit den im Waffenregister gespeicherten Daten übereinstimmen. (2) Stimmen die angegebenen und die gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung ...
- § 11 TÄHAV - Einzelnorm



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die Tierhalterin oder den Tierhalter unverzüglich auf die Einhaltung 1. der in den Zulassungsbedingungen oder in den Registrierungsbedingungen angegebenen Wartezeit oder 2. auf die nach Artikel 115 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/6 festgelegte Wartezeithinzuweisen oder hinweisen zu lassen. ...
- Anlage BMeldDAV - Einzelnorm



- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU VORAUSSETZUNGEN VON AUTOMATISIERTEN MELDEDATENABRUFEN DURCH BEHÖRDEN ODER SONSTIGE ÖFFENTLICHE STELLEN DES BUNDES UND DER LÄNDER (BUNDESMELDEDATENABRUFVERORDNUNG - BMELDDAV) ANLAGE (Fundstelle: BGBl. I 2021, 3215 - 3228; bzgl. der einzelnen Änderungen
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- Anlage KmV - Einzelnorm



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den Regeln der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) [K. Ballschmiter, M. Zell, Z. Anal. Chem. (1980) 302, 20-31]. 2) Die angegebenen Höchstgehalte beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Lebensmittel ohne Knochen. Bei Erzeugnissen ist der Berechnung der Anteil des zu ihrer Herstellung ...
- § 17 KWKAusV - Einzelnorm



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KWK-SYSTEME (KWK-AUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG - KWKAUSV) § 17 ZUORDNUNG UND ÜBERTRAGUNG VON ZUSCHLÄGEN (1) Zuschläge sind dem Bieter und der im Gebot angegebenen KWK-Anlage oder dem im Gebot angegebenen innovativen KWK-System an dem im Gebot angegebenen Standort zugeordnet. (2) Eine Übertragung von Zuschlägen ...
- § 23 KWKAusV - Einzelnorm



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an die Bürgschaften, die als Sicherheit geleistet werden, 5. zur Höhe der Sicherheit, wobei die Sicherheit 70 Euro pro Kilowatt der im Gebot angegebenen Gebotsmenge nicht überschreiten darf, 6. zur Höhe der Pönalen nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, wobei die Höhe der Strafzahlungen 18 ...
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