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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 9 TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 9 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach § 7 Absatz
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- § 64e SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 64E MODELLVORHABEN ZUR UMFASSENDEN DIAGNOSTIK UND THERAPIEFINDUNG MITTELS GENOMSEQUENZIERUNG BEI SELTENEN UND
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- Übersicht ZustAO Beih - Einzelnorm
... Oberfinanzdirektionen 5.1 Angehörige des Bundesnachrichtendienstes Oberfinanzdirektionen 6. Auswärtiges Amt Oberfinanzdirektionen 7. Bundesministerium des Innern 7.1 Angehörige des Ministeriums Oberfinanzdirektionen 7.2 Angehörige nachgeordneter Dienststellen und des ehemaligen Bundesverbandes ...
- Anlage I BBesG - Einzelnorm
... Zusatz nach Satz 2 verliehen werden. (3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung B entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ...
- II. BKOrgErl 2025 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ORGANISATIONSERLASS DES BUNDESKANZLERS II. Es erhalten 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Bezeichnung Bundesministerium
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- § 79 SGB 4 - Einzelnorm
... Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden ...
- § 8 SGB 11 - Einzelnorm
... , Inhalte und Durchführung der Maßnahmen; dabei sind auch regionale Modellvorhaben einzelner Länder zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. Soweit finanzielle Interessen einzelner Länder berührt werden, sind diese zu beteiligen. Näheres über das Verfahren ...
- Art 25 BTHG - Einzelnorm
... SELBSTBESTIMMUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN (BUNDESTEILHABEGESETZ - BTHG) ART 25 BEKANNTMACHUNGSERLAUBNIS UND UMSETZUNGSUNTERSTÜTZUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt ...
- Eingangsformel 2. GAPAusnV - Einzelnorm
... DEN GUTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND ÖKOLOGISCHEN ZUSTAND FÜR DAS ANTRAGSJAHR 2024 (ZWEITE GAP-AUSNAHME-VERORDNUNG - 2. GAPAUSNV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl ...
- Anlage ITFG - Einzelnorm
... geleistet. Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind übertragbar. § 45 Abs. 3 BHO ist nicht anzuwenden. 2. Das Bundesministerium der Finanzen erlässt im Rahmen eines Bewirtschaftungsrundschreibens allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ...
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