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Trefferliste für 'kaufvertrag'

Dokument 31 - 40 von 48 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 10 RSiedlG - Einzelnorm*
... nicht zu versagen wäre, können außer von dem Verpflichteten auch von dem Käufer und von demjenigen erhoben werden, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist. Diese Einwendungen können nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ...
§ 9 SachenRBerG - Einzelnorm*
... Grundstückseigentümer der Streit verkündet worden ist. (2) Rechtsnachfolger sind auch 1. Käufer eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage, wenn der Kaufvertrag bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen wurde und nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges ...
§ 82f EStDV 1955 - Einzelnorm*
... nach Absatz 1 können nur in Anspruch genommen werden, wenn das Handelsschiff vor dem 1. Januar 1999 angeschafft oder hergestellt wird und der Kaufvertrag oder Bauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist. 2Bei Steuerpflichtigen, die in eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz ...
§ 7 TestV - Einzelnorm*
... und für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person, 4. bei der Abrechnung von Sachkosten nach § 11 der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezugs, 5. für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname ...
natschag_mv__34 - Einzelnorm*
... Rechts ausüben, wenn der Begünstigte zustimmt. In diesem Fall tritt der Begünstigte an die Stelle des Landes. Für die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag haftet das Land neben dem Begünstigten. Fußnote *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts vom 23. Februar ...
§ 2 FlErwV - Einzelnorm*
... bleibt bestehen, solange er wegen zulässiger Unterverpachtung die Selbstbewirtschaftung im Sinne des Satzes 4 noch nicht aufgenommen hat. (2) Ein Kaufvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn der Hauptwohnsitz des Berechtigten, bei juristischen Personen des Privatrechts der Betriebssitz, in der Nähe ...
§ 21 GrdstVG - Einzelnorm*
... dem Reichssiedlungsgesetz hat die Genehmigungsbehörde außer dem Verpflichteten auch dem Käufer und demjenigen mitzuteilen, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist; dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 6 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes unwirksam ist. Die Mitteilung ...
§ 435 BGB - Einzelnorm*
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 435 RECHTSMANGEL Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das ...
§ 6 ReNoPatAusbV - Einzelnorm*
... zu beachten, b) Gesetze und Verordnungen zu handhaben, c) Entstehung und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu prüfen, d) Leistungsstörungen beim Kaufvertrag festzustellen, e) Arten von Kaufleuten und Unternehmensformen zu unterscheiden, f) Mahnschreiben zu erstellen; 2. der Prüfling soll fallbezogene ...
Anlage 1 WpI-InhKontrollV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANZEIGEN NACH § 24 DES WERTPAPIERINSTITUTSGESETZES 1 (WERTPAPIERINSTITUTS-INHABERKONTROLLVERORDNUNG - WPI-INHKONTROLLV) ANLAGE 1 (ZU § 5 ABSATZ 1 SATZ 1) FORMULAR WPI-EENP ANZEIGE ÜBER ERWERB ODER ERHÖHUNG EINER BEDEUTENDEN BETEILIGUNG ...
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