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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 28 BattDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2023/1542 BETREFFEND BATTERIEN UND ALTBATTERIEN (BATTERIERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - BATTDG) § 28 MITTEILUNGSPFLICHTEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ENTSORGUNGSTRÄGER Jeder öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat dem Umweltbundesamt im Fall des § 20 Absatz 2 ...
- § 272f KAGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) § 272F MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BUNDESANSTALT Sind die Anlagebedingungen sowohl des geschlossenen Masterfonds als auch des geschlossenen Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die
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- § 38 KapResV - Einzelnorm
... DER BESCHAFFUNG, DES EINSATZES UND DER ABRECHNUNG EINER KAPAZITÄTSRESERVE (KAPAZITÄTSRESERVEVERORDNUNG - KAPRESV) § 38 VERÖFFENTLICHUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer gemeinsamen Internetplattform innerhalb angemessener Frist 1. die Teilnahmevoraussetzungen ...
- § 29 BattDG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) 2023/1542 BETREFFEND BATTERIEN UND ALTBATTERIEN (BATTERIERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - BATTDG) § 29 MITTEILUNGSPFLICHTEN VON ABFALLBEWIRTSCHAFTERN, DIE ALTBATTERIEN BEHANDELN, UND RECYCLINGBETREIBERN (1) Jeder Abfallbewirtschafter, der Altbatterien behandelt ...
- § 18a BJagdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESJAGDGESETZ § 18A MITTEILUNGSPFLICHTEN Die erstmalige Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes
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- § 141 StrlSchV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZVERORDNUNG - STRLSCHV) § 141 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass der zuständigen Aufsichtsbehörde die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe ...
- § 1864 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1864 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES BETREUERS (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht auf dessen Verlangen jederzeit über die Führung der Betreuung und über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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- § 28 ARegV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ANREIZREGULIERUNG DER ENERGIEVERSORGUNGSNETZE (ANREIZREGULIERUNGSVERORDNUNG - AREGV) § 28 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Netzbetreiber teilen der Regulierungsbehörde mit 1. die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 sowie die den Anpassungen ...
- § 25 EuPAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER PATENTANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EUPAG) § 25 MITTEILUNGSPFLICHTEN GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN (1) Ist ein Patentanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat tätig, so teilt die Patentanwaltskammer der zuständigen
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- § 52b BImSchG - Einzelnorm
... UMWELTEINWIRKUNGEN DURCH LUFTVERUNREINIGUNGEN, GERÄUSCHE, ERSCHÜTTERUNGEN UND ÄHNLICHE VORGÄNGE (BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ - BIMSCHG) § 52B MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR BETRIEBSORGANISATION (1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei ...
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