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Trefferliste für 'telekommunikationsgesetzes'
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- § 2 TKÜV - Einzelnorm
... Stelle, an den deren Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden (Netzabschlusspunkt im Sinne von § 170 Absatz 9 des Telekommunikationsgesetzes); 2a. Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtung die technische Einrichtung einer berechtigten Stelle, die an Aufzeichnungsanschlüsse angeschlossen ...
- § 19 TKÜV - Einzelnorm
... DER TELEKOMMUNIKATION (TELEKOMMUNIKATIONS-ÜBERWACHUNGSVERORDNUNG - TKÜV) § 19 NACHWEIS (1) Für den nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes zu erbringenden Nachweis der Übereinstimmung der von dem Verpflichteten getroffenen Vorkehrungen mit den Vorschriften dieser Verordnung ...
- § 31 TKÜV - Einzelnorm
... Weg erteilen können; dabei haben diejenigen Verpflichteten, die zur Bereithaltung der Schnittstelle nach § 174 Absatz 7 Satz 2 erste Alternative des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, diese Schnittstelle auch für die Entgegennahme der Anordnungen zur Auskunftserteilung und für die Übermittlung ...
- § 1 FSBeitrV - Einzelnorm
... , die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in 1. § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes, 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzesgenannten Tätigkeit ...
- § 1 InfrGGBV - Einzelnorm
... Satz 2, 3 und 4 des Bundesfernstraßengesetzes), 9. die Zustimmung zur Benutzung öffentlicher Wege durch Telekommunikationslinien (§ 127 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes), den Erlass von Verfügungen, die auf die Beseitigung oder Abänderung von Telekommunikationslinien (§ 130 Absatz 1 und 3 des ...
- Art 5 WPostVtr1994G - Einzelnorm
... . Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) oder einer anderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen. (2) Ergeben sich für die ...
- Anhang 4 BSI-KritisV - Einzelnorm
... ) Teil 1 Grundsätze und Fristen 1. Für die in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorien gelten vorrangig die Begriffsbestimmungen nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. 2. Im Sinne von Anhang 4 ist oder sind 2.1 Zugangsnetz eine Anlage, über die der Zugang zu einem ...
- § 100g StPO - Einzelnorm
... Versuch strafbar ist, eine solche Straftat zu begehen versucht hat, und wiegt die Tat auch im Einzelfall besonders schwer, dürfen die nach § 176 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes ...
- § 19 MADG - Einzelnorm
... zur Aufgabenerfüllung nach § 2 Absatz 1 Auskunft verlangen von 1. der Bundesnetzagentur nach § 173 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes, 2. dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung und 3. denjenigen, die geschäftsmäßig a) Telekommunikationsdienste ...
- § 46 GWB - Einzelnorm
... der Gutachten nach § 78 des Eisenbahnregulierungsgesetzes, § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 84 des Postgesetzes sowie nach § 195 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes. (2b) Im Rahmen der Akteneinsicht kann die Monopolkommission bei der Kartellbehörde in elektronischer Form vorliegende Daten ...
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