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Trefferliste für 'vertragsparteien'
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- § 89 SGB 5 - Einzelnorm
... fest. Wird ein für die Einleitung des Verfahrens erforderlicher Antrag nicht gestellt, können auch die für das jeweilige Schiedsamt oder die für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden, nachdem sie den Organisationen, die das Schiedsamt bilden, eine Frist zur Antragstellung gesetzt haben ...
- § 89a SGB 5 - Einzelnorm
... des Verfahrens erforderlicher Antrag nicht gestellt, können auch die für das jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium oder die für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden, nachdem sie den Organisationen, die das sektorenübergreifende Schiedsgremium bilden, eine Frist zur Antragstellung ...
- § 21 KHEntgG - Einzelnorm
... § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Investitionsbewertungsrelationen nach § 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, 2. landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und d und Nr. 2 Buchstabe ...
- Protokoll EinigVtr - Einzelnorm
... und Brandenburg überprüfen und dokumentieren innerhalb eines Jahres den sich nach Absatz 1 ergebenden Grenzverlauf. 2. Zu Artikel 2 Abs. 1:Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Entscheidungen nach Satz 2 der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes nach Wahl des ersten ...
- § 112a SGB 5 - Einzelnorm
... 1988, BGBL. I S. 2477) § 112A EIGENVERANTWORTLICHE ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN DURCH PFLEGEFACHPERSONEN IM RAHMEN DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG (1) Die Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbaren bis zum 31. Juli 2027 in einem Vertrag 1. einen Katalog ...
- § 1c UStG - Einzelnorm
... UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 1C INNERGEMEINSCHAFTLICHER ERWERB DURCH DIPLOMATISCHE MISSIONEN, ZWISCHENSTAATLICHE EINRICHTUNGEN UND STREITKRÄFTE DER VERTRAGSPARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung ...
- § 6 BPflV - Einzelnorm
... nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene bewerteten Entgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden können, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder zeitraumbezogene Entgelte, sofern die Leistungen nach Feststellung der Vertragsparteien nach § 9 von der Anwendung ...
- § 6c KHEntgG - Einzelnorm
... TEILSTATIONÄRE KRANKENHAUSLEISTUNGEN (KRANKENHAUSENTGELTGESETZ - KHENTGG) § 6C VERGÜTUNG VON SEKTORENÜBERGREIFENDEN VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN (1) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die nach § 115g Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten stationären ...
- Schlussprotokoll JüdMilSeelsVtr - Einzelnorm
... z. B. Kultgegenstände und Literatur gehören. Dies umfasst auch die bestmögliche Gewährleistung der koscheren Verpflegung. Zu Artikel 3 Absatz 2 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass zur Gewährleistung einer Grundbetreuung der jüdischen Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland zehn Militärrabbiner ...
- § 14 KHEntgG - Einzelnorm
... 1 vereinbarten Gesamtvolumens und der nach § 6c Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 vereinbarten krankenhausindividuellen Tagesentgelte ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung ...
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