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Trefferliste für 'vwvfg'
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- § 57 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 57 SCHRIFTFORM Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 58 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 58 ZUSTIMMUNG VON DRITTEN UND BEHÖRDEN (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes
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- § 59 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 59 NICHTIGKEIT DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAGS (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt
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- § 60 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 60 ANPASSUNG UND KÜNDIGUNG IN BESONDEREN FÄLLEN (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei
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- § 61 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 61 UNTERWERFUNG UNTER DIE SOFORTIGE VOLLSTRECKUNG (1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss
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- § 62 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 62 ERGÄNZENDE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
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- § 63 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 63 ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS FÖRMLICHE VERWALTUNGSVERFAHREN (1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. (2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren
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- § 64 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 64 FORM DES ANTRAGS Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 65 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 65 MITWIRKUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN (1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung
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- § 66 VwVfG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ (VWVFG) § 66 VERPFLICHTUNG ZUR ANHÖRUNG VON BETEILIGTEN (1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern. (2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der
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