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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 391 - 400 von 7634 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 68 BHO - Einzelnorm*
... (BHO) § 68 ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNGEN (1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte ...
§ 46 SG - Einzelnorm*
... ) § 46 ENTLASSUNG (1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt, und stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses fest ...
§ 3 AWV - Einzelnorm*
... , die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser Verordnung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingereicht werden, sind schriftlich oder elektronisch einzureichen. Die Dokumente nach Satz 1 sollen ab ...
Eingangsformel TierNebV - Einzelnorm*
... des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), nach Anhörung der beteiligten Kreise, - das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - auf Grund des § 13 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25 ...
Eingangsformel 2. ProdSV - Einzelnorm*
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 4 LwErzgSchulproG - Einzelnorm*
... DER UNIONSBEIHILFE AUF DIE LÄNDER (1) Die für das Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse bereitgestellte Unionsbeihilfe wird vom Bundesministerium auf die Länder 1. für den Bereich von Schulobst- und -gemüse unter entsprechender Anwendung des Artikels 23a Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung ...
§ 35 ZDG - Einzelnorm*
... Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium ...
Eingangsformel ALehrV - Einzelnorm*
... PERSONALS AN DER HOCHSCHULE DES BUNDES FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG (ALLGEMEINE LEHRVERPFLICHTUNGSVERORDNUNG - ALEHRV) EINGANGSFORMEL  Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund des § 132a Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des ...
§ 7 ÖLG - Einzelnorm*
... REGELUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE BIO-KENNZEICHNUNG IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN (ÖKO-LANDBAUGESETZ - ÖLG) § 7 EINFUHR (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von nach Artikel 30 Absatz 1 und 5 in Verbindung ...
§ 8a TierSchG - Einzelnorm*
... geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist oder c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines unmittelbar ...
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