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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
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- § 138b StPO - Einzelnorm
... DIE SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates ...
- § 2 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 2 VERARBEITUNG DER DURCH DEN GENERALBUNDESANWALT ERHOBENEN INFORMATIONEN (1) In seiner Eigenschaft
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- Gesetze im Internet - Translations
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- § 98 StPO - Einzelnorm
... (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder ...
- § 397 StPO - Einzelnorm
... als Beistand bestellt wurde. (3) Ist der Nebenkläger der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er auf Antrag nach Maßgabe des § 187 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. * zum Seitenanfang ...
- § 3 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 3 ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFTEN DER LÄNDER UND DEREN PRÜFUNG (1) Soweit
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- § 16 IntFamRVG - Einzelnorm
... Familiengericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. (3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht der antragstellenden Person aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen ...
- § 131 FGO - Einzelnorm
... wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 99 PatG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTGESETZ § 99 (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht
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- § 98a StPO - Einzelnorm
... des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten, 4. gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche ...
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