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Trefferliste für 'justiz'
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- § 484 StPO - Einzelnorm
... den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art ...
- § 78j BNotO - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Act on Partnership Companies of Members of Independent Professions (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG)
... ) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch Jane Yager. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by Jane Yager. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung ...
- § 487 StPO - Einzelnorm
... und Führungsaufsichtsstellen dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung ...
- § 78m BNotO - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 78M VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUM NOTARVERZEICHNIS (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung für das Notarverzeichnis ...
- § 235 VAG - Einzelnorm
... 11 und nach Satz 1, soweit sie die Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11 erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 78n BNotO - Einzelnorm
... Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Notarpostfach zur Kenntnis zu nehmen. (7) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der besonderen elektronischen Notarpostfächer ...
- § 78p BNotO - Einzelnorm
... umfassen, die der Anbahnung, der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Vollzug der Urkundstätigkeit dienen. (3) Das Bundesministerium der Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren ...
- Art 4 § 5 VerschÄndG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ÄNDERUNG VON VORSCHRIFTEN DES VERSCHOLLENHEITSRECHTS § 5 (1)(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften über die Verschollenheitsliste zu erlassen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 78q BNotO - Einzelnorm
... Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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