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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 391 - 400 von 595 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 AtG - Einzelnorm
... bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in der für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jeweils geltenden Fassung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Art 13 WWSUVtr - Einzelnorm
... im Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern an diese Gegebenheiten angepaßt. (3) Zur Vertretung der außenwirtschaftlichen Interessen arbeiten die Vertragsparteien unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften eng zusammen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- UStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Erwerb neuer Fahrzeuge § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags § 2 Unternehmer, Unternehmen § 2a Fahrzeuglieferer § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts ...
- Art 2 RobErhÜbkG - Einzelnorm
... . Die Überwachungsbefugnisse umfassen das Recht, die im Geltungsbereich des Übereinkommens gemäß dessen Artikel 1 Abs. 1 eingesetzten Schiffe der Vertragsparteien zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann zum Zwecke der Überwachung eingeschränkt ...
- § 22 SchiedsAmtsO - Einzelnorm
... DIE SCHIEDSÄMTER FÜR DIE VERTRAGSÄRZTLICHE (VERTRAGSZAHNÄRZTLICHE) VERSORGUNG (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 22 Die Gebühr ist von jeder der beteiligten Vertragsparteien in gleichen Anteilen zu tragen. Sind auf Seiten einer Vertragspartei mehrere Körperschaften an dem Vertrag beteiligt, so haften sie gesamtschuldnerisch ...
- Art 14 WWSUVtr - Einzelnorm
... der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern. Über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen verständigen sich die Regierungen der Vertragsparteien. Ziel ist es, auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und durch die Entfaltung privater ...
- § 8 PPBV - Einzelnorm
... § 7 Absatz 3 Satz 1 übermittelten Angaben dem Bundesministerium für Gesundheit, den für das jeweilige Krankenhaus zuständigen Landesbehörden und den Vertragsparteien auf Bundesebene im Sinne des § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des jeweils folgenden ...
- § 92a SGB 11 - Einzelnorm
... dem Ziel, 1. die Landesverbände der Pflegekassen bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 79, Elftes Kapitel), 2. die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 bei der Bemessung der Vergütungen und Entgelte sowie 3. die Pflegekassen bei der Erstellung der Leistungs- und Preisvergleichslisten ...
- § 10 MedFAngAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 16 BinSchKapAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 2. der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischenprüfung nach § 8 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer ...
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