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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 401 - 410 von 7477 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 3 AWV - Einzelnorm
... , die auf der Grundlage von den §§ 14a, 15 oder 23 des Außenwirtschaftsgesetzes oder in Verfahren nach Kapitel 6 Abschnitt 2 dieser Verordnung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingereicht werden, sind schriftlich oder elektronisch einzureichen. Die Dokumente nach Satz 1 sollen ab ...
- § 330 HGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis HANDELSGESETZBUCH § 330 (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
...
- § 99 BBiG - Einzelnorm
... . Es ist Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen. (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und Entlassung der ...
- § 274 SGB 5 - Einzelnorm
... Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Krankenkassen und deren Arbeitsgemeinschaften zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ...
- § 55a SGB 11 - Einzelnorm
... Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung sowie zur Ausübung der Fachaufsicht, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt. (3) Die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen erheben ...
- § 78a SGB 11 - Einzelnorm
... informiert unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über den nach Absatz 1 vereinbarten Vergütungsbetrag. (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates ...
- Art 2 FischNATÜbkG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 1. JUNI 1967 ÜBER DAS VERHALTEN BEIM FISCHFANG IM NORDATLANTIK ART 2 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, für den Bereich nach ...
- II. BKOrgErl 2002 - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ORGANISATIONSERLASS DES BUNDESKANZLERS II. 1. Mit der Übertragung von Zuständigkeiten aus dem bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird das bisherige Bundesministerium für Gesundheit zu einem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale ...
- § 312 SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 312 AUFTRÄGE AN DIE GESELLSCHAFT FÜR TELEMATIK (1) Die Gesellschaft für Telematik hat im Rahmen ihrer Aufgaben
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- § 3a DüngG - Einzelnorm
... AKTIONSPROGRAMM ZUM SCHUTZ VON GEWÄSSERN VOR VERUNREINIGUNG DURCH NITRAT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN QUELLEN, ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG (1) Das Bundesministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und im Benehmen mit den Ländern ein nationales ...
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