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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- Schlussformel BMinUWidAnO 2005 - Einzelnorm
... ZUR ÜBERTRAGUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN FÜR DIE BEARBEITUNG, FÜR DEN ERLASS VON WIDERSPRUCHSBESCHEIDEN UND DIE VERTRETUNG DES BUNDES BEI KLAGEN IM BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT IN ANGELEGENHEITEN VON AMTSBEZÜGEN UND BESOLDUNG SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister für Umwelt ...
- § 352 SGB 3 - Einzelnorm
... sowie deren voraussichtlicher Entwicklung zu bestimmen, daß die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Beitragssatz erhoben werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium ...
- Art 3 WPostVtr1994G - Einzelnorm
... ergeben. Dies gilt nicht für die in Artikel 5 des Weltpostvertrages geregelte Herausgabe von Postwertzeichen; diese werden ausschließlich vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. (2) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechte und Pflichten können auf Antrag auch andere Unternehmen ...
- § 45 1. SprengV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERSTE VERORDNUNG ZUM SPRENGSTOFFGESETZ (1. SPRENGV) § 45 (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe gebildet. (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter des Bundesministeriums
...
- § 14 IRegG - Einzelnorm
... der Produktdaten von Implantaten, die zur Erreichung der Zwecke des Implantateregisters nach § 1 erforderlich sind, errichtet und betreibt das Bundesministerium für Gesundheit eine zentrale Produktdatenbank. (2) In der zentralen Produktdatenbank werden die Implantat-Identifikationsnummer, die Produktdaten ...
- § 366a SGB 3 - Einzelnorm
... Berechnungen und ist regelmäßig zu überprüfen. Die Höhe und das Verfahren der Zuweisungen sowie das Verfahren der Überprüfung legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung der Liquidität des Sondervermögens durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ...
- § 39 PostPersRG - Einzelnorm
... zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation und den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften.Die geplante Umwandlung ist dem Bundesministerium der Finanzen durch den Vorstand spätestens drei Monate vor der Anteilsinhaberversammlung, in der über die Umwandlung beschlossen werden ...
- § 35 StromPBG - Einzelnorm
... erhält Zugriff auf die Mitteilungen, die über die Internetplattform nach Satz 1 gemeldet worden sind; dabei bleibt § 40 unberührt. (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet unverzüglich eine elektronische Schnittstelle zur Übermittlung von Preissicherungsmeldungen nach § 29 Absatz ...
- § 16 AAÜG - Einzelnorm
... DES BEITRITTSGEBIETS (ANSPRUCHS- UND ANWARTSCHAFTSÜBERFÜHRUNGSGESETZ - AAÜG) § 16 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) (weggefallen)(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das ...
- § 48a StromPBG - Einzelnorm
... STROMPREISBREMSE * (STROMPREISBREMSEGESETZ - STROMPBG) § 48A BELEIHUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Abweichend von § 48 Absatz 1 Nummer 1 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, Verwaltungsakt oder öffentlich ...
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