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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 401 - 410 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 13 PostUmwG - Einzelnorm
... Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes und das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt. (2) Dem Bescheid kann ein Aufteilungs ...
- § 19 VZOG - Einzelnorm
... über einen Eigentumsübergang auf das Sondervermögen rechtskräftig entschieden worden ist, bleibt es hierbei. (2) Artikel 27 Abs. 1 Satz 6 des Einigungsvertrages ist nicht mehr anzuwenden. Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen geben vom Amts wegen bei ihnen durch das Sondervermögen eingereichte ...
- § 3 StVZOAusnV 39 - Einzelnorm
... von § 57a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit der in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Abs. 43 des Einigungsvertrages aufgeführten Maßgabe brauchen Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 20a Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember ...
- § 2 5. VermBG - Einzelnorm
... ohne wesentliche Änderung ihres Unternehmensgegenstandes eingetragen und nicht aufgelöst ist oder Sitz und Geschäftsleitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hat und dort entweder am 1. Juli 1990 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ...
- § 14 PostUmwG - Einzelnorm
... DIE RECHTSFORM DER AKTIENGESELLSCHAFT (POSTUMWANDLUNGSGESETZ - POSTUMWG) § 14 VERHÄLTNIS ZUM VERMÖGENSZUORDNUNGSGESETZ (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Liegenschaftserklärung durch den Bund nur abgegeben und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ...
- § 1 HKEntschG - Einzelnorm
... ENTSCHÄDIGUNG AN DIE HEIMKEHRER AUS DEM BEITRITTSGEBIET (HEIMKEHRERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ) § 1 GRUNDSATZ Heimkehrer, die in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) zurückgekehrt sind, erhalten zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam eine einmalige Entschädigung. * ...
- Art 4 ARGEuaÄndG - Einzelnorm
... 2004 auf der Grundlage einer Rechnungslegung des Bundes über den Erblastentilgungsfonds eine Anschlußregelung der Länder gemäß Artikel 1 des Einigungsvertrages mit der Bundesregierung über die Zuführung der Restzahlungen gegenüber dem Bund abgeschlossen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande ...
- § 5 GBBerG - Einzelnorm
... von 4 Wochen ab diesem Zeitpunkt eine Erklärung des Berechtigten gemäß Satz 1 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in dem Grundbuch eingetragene Kohleabbaugerechtigkeiten und dem Inhaber dieser Gerechtigkeiten zu deren Ausübung eingeräumte ...
- § 5 ErstrG - Einzelnorm
... und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer ...
- § 13 MuKStiftG - Einzelnorm
... "MUTTER UND KIND - SCHUTZ DES UNGEBORENEN LEBENS" § 13 INKRAFTTRETEN IM BEITRITTSGEBIET Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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