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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 401 - 410 von 631 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 17 VereinsG - Einzelnorm
... oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder 2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder 3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem ...
- § 96 BNotO - Einzelnorm
... die Landesjustizverwaltungen übertragen. (5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen ...
- § 79 OWiG - Einzelnorm
... die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in ...
- § 1 EUStAG - Einzelnorm
... ) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen das Amt der Staatsanwaltschaft gemäß § 142b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von den deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten oder dem deutschen Europäischen Staatsanwalt ausgeübt wird. Bestimmungen ...
- § 127 WPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE BERUFSORDNUNG DER WIRTSCHAFTSPRÜFER (WIRTSCHAFTSPRÜFERORDNUNG - WPO) § 127 ANZUWENDENDE VORSCHRIFTEN Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. * zum Seitenanfang
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- Art 3 EinigVtrVbg - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VEREINBARUNG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG UND AUSLEGUNG DES AM 31. AUGUST 1990 IN BERLIN UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN
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- § 2 EUStAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DER EU-VERORDNUNG ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT (EUROPÄISCHE-STAATSANWALTSCHAFT-GESETZ - EUSTAG) § 2 VERFAHRENSVORSCHRIFTEN Ist die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU
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- § 160 ZPO - Einzelnorm
... der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt; 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits ...
- § 150a GewO - Einzelnorm
... , 2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen, 3. den zuständigen Behörden für die ...
- § 82 WDO - Einzelnorm
... Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt ist, der Zweite Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 11 Absatz 2 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von 1. drei Richterinnen ...
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