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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 401 - 410 von 637 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 5 BerHG - Einzelnorm: ... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG): Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection Stand ...

§ 20 ZDG - Einzelnorm: ... haben, um deren Vernehmung ersucht werden. Hierbei sind die Tatsachen anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Rechtshilfe (§§ 156ff.) und die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. Die Beeidigung von ...

Art 12 1. EheRG - Einzelnorm: ... in der Fassung von Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe d; 5. § 96b des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung von Artikel 4 Nr. 3 Buchstabe d; 6. § 23c des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung von Artikel 5 Nr. 2; 7. Artikel 7 Nr. 2 und 3; 8. Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe f; 9. Artikel 12 Nr. 10, soweit ...

§ 126 PatG - Einzelnorm: ... dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung. Fußnote (+++ Zur Anwendung d. § 126 vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++) * zum Seitenanfang ...

§ 163f StPO - Einzelnorm: ... . (3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei ...

§ 259 StPO - Einzelnorm: ... die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. (2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder sprachbehinderten Angeklagten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...

§ 175 VwGO - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 175 § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

AgrarOLkG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... § 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 42 Akteneinsicht § 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe § 45 Nichtzulassungsbeschwerde § 46 Revisionsberechtigte ...

§ 94a PAO - Einzelnorm: ... 1. der Berufung gegen Urteile des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht, 2. der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz über Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der ...

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