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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 401 - 410 von 1377 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

B. BTGO2025Anl 5/Grds - Einzelnorm: ... Die Staatsanwaltschaften richten ihre Anträge nach Maßgabe der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren an den Bundesminister der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 oder § 194 Abs. 4 StGB ...

§ 12 EGGVG - Einzelnorm: ... entgegensteht. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den nach diesem Abschnitt zulässigen Mitteilungen erlassen ...

§ 16 EGGVG - Einzelnorm: ... nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig 1. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen konsularischen Vertretung zusätzlich an die Staats ...

Eingangsformel HEMBV - Einzelnorm: ... HEMBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 41 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und ...

Act for the Better Protection of Whistleblowers (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG): ... (HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ – HINSCHG) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch ...

§ 1 HEMBV - Einzelnorm: ... 1 RECHTSAUFSICHT ÜBER DIE EXTERNE MELDESTELLE DES BUNDES Die externe Meldestelle des Bundes untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG): ... ) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice ...

---- GebrMG§6Abs2Bek - Einzelnorm: ... in dem tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwanbei dem dortigen Patentamt ein Prioritätsrecht genießen. Die Bundesministerin der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

§ 5 HEMBV - Einzelnorm: ... Meldestelle des Bundes kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. (2) Die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz gelten für 1. die elektronische Aktenführung, 2. die Gewährung von Akteneinsicht und 3. die Digitalisierung von Dokumenten. * zum Seitenanfang * Impressum ...

§ 23 EGGVG - Einzelnorm: ... und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden. (2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden. (3) Soweit die ordentlichen Gerichte bereits ...

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