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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 401 - 410 von 5093 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 64x KWG - Einzelnorm
... vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt. (3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Absatz ...
- § 53 WaffG - Einzelnorm
... , nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 9. entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1 oder Nr. 2 Buchstabe a, oder § 24 Absatz 4 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer ...
- § 19 ChemG - Einzelnorm
... VOR GEFÄHRLICHEN STOFFEN 1 (CHEMIKALIENGESETZ - CHEMG) § 19 MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VON BESCHÄFTIGTEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft und ...
- § 6a StVG - Einzelnorm
... Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und Registerauskünften im Sinne des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der ...
- § 20 UmweltHG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis UMWELTHAFTUNGSGESETZ (UMWELTHG) § 20 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über 1. den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach § 19 Deckungsvorsorge zu treffen ...
- Eingangsformel SGB5EÜV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DIE KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 370a Absatz 4 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
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- § 2 SGB5EÜV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DIE KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG § 2 INKRAFTTRETEN Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. * zum Seitenanfang *
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- § 19 ZKG - Einzelnorm
... (ZAHLUNGSKONTENGESETZ - ZKG) § 19 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG; VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen ...
- § 5 KRITISDachG - Einzelnorm
... FÜR DIE ERBRINGUNG KRITISCHER DIENSTLEISTUNGEN; FESTSTELLUNGSBEFUGNIS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Kategorien von Anlagen, 2. allgemeine, sektoren-, branchen-, dienstleistungs- oder ...
- Eingangsformel SVLFGGÜbV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER RECHTSVERORDNUNG NACH DEM GESETZ ZUR ERRICHTUNG DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT, FORSTEN UND GARTENBAU (SVLFGG-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - SVLFGGÜBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 7 Absatz
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