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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 401 - 410 von 1851 Treffer,
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- Anlage EBABGebV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR FÜR INDIVIDUELL ZURECHENBARE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN DES EISENBAHN-BUNDESAMTES, DER BENANNTEN STELLE UND DER BESTIMMTEN STELLE (BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG EISENBAHN
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- § 57a WeinG 1994 - Einzelnorm
... WEINGESETZ § 57A ERMÄCHTIGUNG ZUR AUFHEBUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN (1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ...
- § 2 LwErzgSchulproG - Einzelnorm
... , soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen. 2. Soweit die in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind für deren Erlass die Landesregierungen zuständig. 3. Die Rechtsverordnungen können auch insoweit erlassen werden, als die ...
- § 34 VAG - Einzelnorm
... . Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...
- § 2 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 2 VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN DER SICHERSTELLUNG (1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden. (2) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden ...
- § 116 SGB 7 - Einzelnorm
... Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch eine gemeinsame Unfallkasse entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen ...
- § 3 KrZwMG - Einzelnorm
... Kreditkäufer und deren Vertreter sowie die Auslagerungsunternehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie aller weiteren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 aus. Sie ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels ...
- § 4 HinSchG - Einzelnorm
... .2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund des § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 10. §§ 127 und 128 des Seearbeitsgesetzes, 11. § 14 Absatz 1 des Schiffssicherheitsgesetzes in Verbindung mit Abschnitt D Nummer 8 der ...
- § 13 LFGB - Einzelnorm
... Stoffen, für die Höchstmengen oder Mindestmengen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 festgesetzt wurden und b) die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zugelassenen Behandlung oder Bestrahlung kenntlich zu machen sind und dabei die Art der Kenntlichmachung ...
- § 1 GefStoffV - Einzelnorm
... Beförderung von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ausgeübt werden. Die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt. (4) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung nicht für 1. biologische Arbeitsstoffe ...
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