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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 401 - 410 von 596 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 ModistAusbV - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 1 EUTELSATÜbkÄndG - Einzelnorm
... DER EUROPÄISCHEN FERNMELDESATELLITENORGANISATION "EUTELSAT" (EUTELSAT-ÜBEREINKOMMEN) ART 1 Den in Paris am 13. Februar 1997 von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Änderungen des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT", geändert am 18. ...
- Art 5 WWSUVtr - Einzelnorm
... -, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ART 5 AMTSHILFE Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt. * zum ...
- § 10 KondAusbV 2003 - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 17 DigiManKflAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischenprüfung absolviert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Art 2 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm
... Wohnung oder Aufenthalt im Umgliederungsgebiet 2 als Wohnung oder Aufenthalt im Freistaat Sachsen. (3) Durch die Änderung der Grenze zwischen den Vertragsparteien wird die Zuständigkeit eines Gerichts für die bei ihm anhängigen Verfahren nicht berührt. Das Gericht bleibt vorbehaltlich anderweitiger ...
- § 15 SchiedsAmtsO - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE SCHIEDSÄMTER FÜR DIE VERTRAGSÄRZTLICHE (VERTRAGSZAHNÄRZTLICHE) VERSORGUNG (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 15 Auf Verlangen haben die Vertragsparteien dem zuständigen Schiedsamt oder dem zuständigen sektorenübergreifenden Schiedsgremium die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen ...
- § 35 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm
... Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten: (Zustellungsbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland).(5) Die Vertragsparteien werden einander Änderungen der Anschriften nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person des Zustellungsbevollmächtigten oder des Empfangsberechtigten ...
- § 492 BGB - Einzelnorm
... sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen ...
- Art 248 § 11 EGBGB - Einzelnorm
... Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt sind. (2) Bei Verträgen nach Absatz 1 können die Vertragsparteien abweichend von den §§ 7 und 8 vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs 1. nur ...
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