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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 411 - 420 von 2402 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 736c BGB - Einzelnorm
... (1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsbefugnis von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Das Gleiche gilt für jede Änderung in der Person des Liquidators oder seiner Vertretungsbefugnis. Wenn ...
- § 6 VermG - Einzelnorm
... wiederhergestellt wird; das Handels- oder Genossenschaftsregister ist durch Löschung eines Löschungsvermerks oder Wiederherstellung der Eintragung zu berichtigen. Mit der Rückgabe des Unternehmens in einer der vorbezeichneten Formen sind auch die Ansprüche der Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten ...
- § 108 MarkenG - Einzelnorm
... KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 108 ANTRAG AUF INTERNATIONALE REGISTRIERUNG (1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen ist beim ...
- § 118 MarkenG - Einzelnorm
... , so ist der Tag der internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die internationale ...
- § 378 FamFG - Einzelnorm
... GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 378 VERTRETUNG; NOTARIELLE ZUSTÄNDIGKEIT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten ...
- § 34 SCEBG - Einzelnorm
... im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten, 2. im Fall einer durch Verschmelzung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn a) vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in einer oder mehreren der beteiligten Genossenschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf ...
- § 9 AktFoV - Einzelnorm
... - AKTFOV) § 9 ENTGELTE, VERÖFFENTLICHUNG (1) Der Betreiber kann mit dem Eintragenden vertraglich ein angemessenes Entgelt für die Eintragung vereinbaren. Das gilt auch für vom Eintragenden vorgenommene Änderungen oder Löschungen. Die Entrichtung des Entgeltes ist so zu gestalten, dass Eintragende mit ...
- § 8 GBMaßnG - Einzelnorm
... bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk nicht eingetragen, so gelten nach dem Ende des Jahres 1965 für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8. (2 ...
- § 17 RPflG - Einzelnorm
... beim Gericht des Sitzes und, wenn es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland handelt, beim Gericht der Zweigniederlassung: a) auf erste Eintragung, b) auf Eintragung von Satzungsänderungen, die nicht nur die Fassung betreffen, c) auf Eintragung der Eingliederung oder der Umwandlung, d) auf Eintragung ...
- § 26a GBMaßnG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER MAßNAHMEN AUF DEM GEBIETE DES GRUNDBUCHWESENS § 26A EINTRAGUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFÜHRUNG DES EURO (1) Für die Eintragung der Umstellung im Grundbuch eingetragener Rechte und sonstiger Vermerke auf Euro, deren Geldbetrag in der Währung eines Staates bezeichnet ist, der an der einheitlichen ...
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