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Trefferliste für 'stpo'
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- § 439 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 439 DER EINZIEHUNG GLEICHSTEHENDE RECHTSFOLGEN Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz
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- § 68 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 68 VERNEHMUNG ZUR PERSON; BESCHRÄNKUNG VON ANGABEN, ZEUGENSCHUTZ (1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und vollständige Anschrift befragt wird. In richterlichen
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- § 114e StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 114E ÜBERMITTLUNG VON ERKENNTNISSEN DURCH DIE VOLLZUGSANSTALT Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus
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- § 166 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 166 BEWEISANTRÄGE DES BESCHULDIGTEN BEI RICHTERLICHEN VERNEHMUNGEN (1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter
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- § 263 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 263 ABSTIMMUNG (1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. (2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom
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- § 360 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 360 KEINE HEMMUNG DER VOLLSTRECKUNG (1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung
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- §§ 440 bis 442 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) §§ 440 BIS 442 (WEGGEFALLEN) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 68a StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 68A BESCHRÄNKUNG DES FRAGERECHTS AUS GRÜNDEN DES PERSÖNLICHKEITSSCHUTZES (1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren
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- § 115 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 115 VORFÜHRUNG VOR DEN ZUSTÄNDIGEN RICHTER (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der
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- § 167 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 167 WEITERE VERFÜGUNG DER STAATSANWALTSCHAFT In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular
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