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- § 66 BeurkG - Einzelnorm
... und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse; 3. Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zuständig sind, Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden; 4. Vorschriften, nach denen ...
- Anlage 8 BBhV - Einzelnorm
... eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen, c) akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert worden ist. 6. Glinide zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen: a) ...
- § 7.05 MoselSchPV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MOSELSCHIFFAHRTSPOLIZEIVERORDNUNG (MOSELSCHPV) § 7.05 LIEGESTELLEN 1. Auf Liegestellen, bei denen das Tafelzeichen E.5 (Anlage 7) aufgestellt ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper nur auf der Seite der Wasserstraße stilliegen, auf der das Tafelzeichen
...
- § 14b BÄO - Einzelnorm
... vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, beantragen, ist die Approbation als Arzt ebenfalls zu erteilen. In den Fällen, in denen die ärztliche Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. ...
- § 7 GenTG - Einzelnorm
... (1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: 1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist. 2. Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische ...
- § 43 EStG - Einzelnorm
... zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, b) bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt, c) bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine oder sonstiger Erträgnisscheine ...
- A. BVerfGBes 2015-11-24 - Einzelnorm
... einschließlich des diesen Bereich betreffenden Disziplinarrechts; 6. des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts mit Ausnahme von a) Verfahren, in denen Fragen der Auslegung und Anwendung des Artikels 5 oder des Artikels 8 GG überwiegen und b) Verfahren aus dem Rechtsbereich des Ersten Buchs, Achter ...
- § 312 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 312 ANWENDUNGSBEREICH (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge ...
- § 312b BGB - Einzelnorm
... Umständen ein Angebot abgegeben hat, 3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und ...
- § 45d EStG - Einzelnorm
... Angaben folgende Daten zu übermitteln: 1. bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, a) die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses ...
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