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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 411 - 420 von 580 Treffer,
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- § 6 GBBerG - Einzelnorm
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden. (3) Diese Vorschrift gilt nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Sie kann im übrigen Bundesgebiet durch Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft gesetzt werden. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 11a OrthoptG - Einzelnorm
... oder eine einer solchen Erlaubnis gleichgestellte Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 1. (2) Eine vor dem 1. September 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene Ausbildung als Orthoptistin oder Orthoptist kann in diesem Gebiet nach den dort bisher geltenden Regeln abgeschlossen ...
- § 27 HHG - Einzelnorm
... GENOMMEN WURDEN (HÄFTLINGSHILFEGESETZ - HHG) § 27 (Inkrafttreten) *) ----- *) Gemäß Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920), mit Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes ...
- § 1 KfzAnmVerlG - Einzelnorm
... IM WERKVERKEHR NACH DEM EINIGUNGSVERTRAG § 1 Abweichend von der in Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, 1223) angegebenen Frist ist § 45 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung vom 20. Juni 1990 über den Güterkraftverkehr ...
- § 8 GBBerG - Einzelnorm
... Abs. 1 Buchstabe c des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) zum Gegenstand haben. Sie gilt im übrigen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Sie kann im übrigen Bundesgebiet durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch für einzelne Arten von Rechten, sofern ...
- § 7 ErstrG - Einzelnorm
... Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet anerkannt worden sind. (2) Der Inhaber eines auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüften Patents kann zu jedem Zeitpunkt ...
- § 1 BerRehaG - Einzelnorm
... - BERREHAG) § 1 BEGRIFF DES VERFOLGTEN (1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung, 2. infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder ...
- Art 233 § 16 EGBGB - Einzelnorm
... die Vorschriften der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz sowie Ansprüche nach Artikel 21 Abs. 3 und nach Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages. Über die endgültige Aufteilung des Vermögens nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c wird durch besonderes Bundesgesetz entschieden. (2 ...
- § 60 DesignG - Einzelnorm
... bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gleich. (6) Soweit eingetragene Designs, die nach dem Erstreckungsgesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt worden sind, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung ...
- § 10 GBBerG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GRUNDBUCHBEREINIGUNGSGESETZ (GBBERG) § 10 ABLÖSERECHT (1) Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als 6.000 Euro erlischt, wenn der ...
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