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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 411 - 420 von 1820 Treffer,
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- § 57b AtG - Einzelnorm
... entsprechende Anwendung. Ist neben der Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eine Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, schließt die Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder ...
- § 217 VAG - Einzelnorm
... .Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 bis 10 sind im Einvernehmen ...
- § 2 GAPDZG - Einzelnorm
... 2 und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden von Landesregierungen ...
- § 8 BinSchAufgG - Einzelnorm
... , dem Verkehrsleistungsgesetz und dem Verkehrssicherstellungsgesetz, b) auf Grund der unter Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen oder c) den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungenan das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ...
- BinSchAufgG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten § 2 Erlaubnis zur Fahrt § 3 Rechtsverordnungen § 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben § 3b Binnenlotsen § 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen § 3d Berufszulassung ...
- § 235 VAG - Einzelnorm
... Datenformate sowie die einzuhaltende Datenqualität. (2) Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 und nach Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und 11 ...
- § 240 VAG - Einzelnorm
... und die Bewertungsansätze für die Deckungsrückstellung.Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 und 10 bis 12 und nach Satz 2 ...
- § 9 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 9 VERFÜGUNGEN Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen können vorsehen, daß ...
- § 14 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 14 AUSKÜNFTE (1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen ...
- § 1 BattG - Einzelnorm
... werden, oder 3. in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum. (3) Soweit dieses Gesetz und die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grund ...
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