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Trefferliste für 'vertragsparteien'

Dokument 411 - 420 von 596 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 3 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm*
... durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu erhebenden Abgaben und Gebühren. (2) Verbindlichkeiten, die sich für die Vertragsparteien aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden und Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages für Bewohner der Umgliederungsgebiete ...
§ 16 SchiedsAmtsO - Einzelnorm*
... (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 16  Das Schiedsamt oder das sektorenübergreifende Schiedsgremium entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien zu laden sind. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist. Die für das jeweilige ...
§ 10 OrthAusbVO - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
Art 4 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm*
... der Genehmigung der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde. Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf sämtliche Behörden der Vertragsparteien einschließlich der Gerichte. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 10 MedFAngAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 8 WWSUVtr - Einzelnorm*
... - UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ART 8 GEMEINSAMER REGIERUNGSAUSSCHUß Die Vertragsparteien bilden einen Gemeinsamen Regierungsausschuß. Sie werden in diesem Ausschuß Fragen der Durchführung des Vertrags erörtern und - soweit erforderlich ...
§ 9 OberflbeschAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 5 GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm*
... die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte. (3) Es werden keine Gastschulbeiträge für Schülerinnen und Schüler aus den Umgliederungsgebieten der Vertragsparteien erhoben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 18 SchiedsAmtsO - Einzelnorm*
... (VERTRAGSZAHNÄRZTLICHE) VERSORGUNG (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 18  Die Beratung und Beschlußfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertreter der Vertragsparteien. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 17 AutoKflAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und der oder die Auszubildende noch nicht die Zwischenprüfung absolviert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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