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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 411 - 420 von 871 Treffer,
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- § 8 FeV - Einzelnorm
... der beantragten Klasse darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis (EU- oder EWR-Fahrerlaubnis) dieser Klasse besitzt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 23 GüKG - Einzelnorm
... geregelt werden, 2. für Unternehmer, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Staat haben, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, der Zugang zum Markt des Güterkraftverkehrs und die Bedingungen bei der Durchführung des ...
- § 34 FahrlG - Einzelnorm
... nach § 21 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist, 3. in den Fällen des § 18 Absatz 2, der §§ 21, 28 Absatz ...
- § 12 TPG - Einzelnorm
... zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 Satz 3 und 4, 3a. für Organe, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entnommen werden, um die Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu übertragen, oder ...
- § 74 WpIG - Einzelnorm
... (WERTPAPIERINSTITUTSGESETZ - WPIG) § 74 GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR (1) Ein Wertpapierinstitut mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, auch durch vertraglich gebundene Vermittler, ...
- § 6 KonsVerLUXV - Einzelnorm
... , das auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal seine Tätigkeit ausschließlich in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, wird in diesem ...
- Inhaltsübersicht GewO - Einzelnorm
... § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 37 (weggefallen) § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe §§ 39 bis 40 (weggefallen) III. Umfang ...
- § 43b PrüfV - Einzelnorm
... a) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Unternehmens mit Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, sowie b) die Anzahl der Korrespondenzbeziehungen des Unternehmens mit ...
- § 60a UrhG - Einzelnorm
... Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genutzt, so gilt diese Nutzung nur als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem die Bildungseinrichtung ihren Sitz hat. (4) Bildungseinrichtungen sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen ...
- § 38 VSBG - Einzelnorm
... zusammen, die in Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind. * zum Seitenanfang * ...
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