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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 421 - 430 von 888 Treffer,
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- § 20 FinVermV - Einzelnorm
... oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Anlegern zu verschaffen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- § 5 GruWErl - Einzelnorm
... erhält der Ausgezeichnete eine Verleihungsurkunde mit der Unterschrift des Bundespräsidenten. (2) Das Grubenwehr-Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über. Eine Rückgabepflicht seiner Hinterbliebenen besteht nicht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Art III SiMedErl - Einzelnorm
... DIE STIFTUNG DER SILBERMEDAILLE FÜR DEN BEHINDERTENSPORT ART III Der Ausgezeichnete erhält eine Verleihungsurkunde. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 31 LuftFzgG - Einzelnorm
... AN LUFTFAHRZEUGEN § 31 (1) Das Registerpfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Luftfahrzeugs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Luftfahrzeugs gelangt sind.* Die Zubehöreigenschaft einer Sache wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß diese nur vorübergehend ...
- § 7 EUAHiG - Einzelnorm
... 2. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, 3. Einkünfte aus Lebensversicherungsprodukten, 4. Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen, 5. Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus, 6. Lizenzgebühren und 7. Dividenden von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto ...
- § 3 MsbG - Einzelnorm
... oder aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur ergeben. (3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau von in seinem Eigentum stehenden Messeinrichtungen, modernen Messeinrichtungen, Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder Steuerungseinrichtungen. (3a) Der Messstellenbetreiber ...
- § 3 3. DV-BEG - Einzelnorm
... vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes ...
- § 632a BGB - Einzelnorm
... auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird. (2) Die Sicherheit nach Absatz 1 Satz 6 kann auch ...
- § 1361b BGB - Einzelnorm
... gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes ...
- § 15 KrZwMG - Einzelnorm
... als unzuverlässig, wenn 1. er rechtskräftig verurteilt wurde aufgrund einschlägiger Straftaten, insbesondere a) Straftaten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder mit Finanzdienstleistungen, mit Geldwäsche, mit der Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit, b) Wucher, c) Betrug ...
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