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Trefferliste für 'bundesnetzagentur'
Dokument 421 - 430 von 1128 Treffer,
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- § 16 DDG - Einzelnorm
... oder der Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste wird nach öffentlicher Ausschreibung von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesnetzagentur gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagen. Bei der Ausübung seines Vorschlagsrechts handelt die Präsidentin ...
- § 13a InnAusV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZU DEN INNOVATIONSAUSSCHREIBUNGEN (INNOVATIONSAUSSCHREIBUNGSVERORDNUNG - INNAUSV) § 13A ERSTATTUNG VON SICHERHEITEN (1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter 1. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten ...
- § 22 DDG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis DIGITALE-DIENSTE-GESETZ * (DDG) § 22 DURCHSETZUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/1150 (1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150, wenn Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen
...
- EnFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 56 Beihilfetransparenzpflichten § 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 58 Behörden der Zollverwaltung § 59 Information der Bundesnetzagentur § 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs § 61 Schätzungsbefugnis Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren § ...
- § 13e EnWG - Einzelnorm
... Kosten nach Satz 3 gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 der Anreizregulierungsverordnung, sofern die Bundesnetzagentur im Wege einer Festlegung nach § 21a keine anderen Regelungen getroffen hat. (4) Die Betreiber von Anlagen, die in der Kapazitätsreserve ...
- § 14c EnWG - Einzelnorm
... Spezifikationen für die Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen und für geeignete standardisierte Marktprodukte zu erarbeiten, die von der Bundesnetzagentur zu genehmigen sind. (3) Abweichend von Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 Spezifikationen für die Beschaffung ...
- § 11 TDDDG - Einzelnorm
... Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit unterliegen, und 2. die die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) in eine Liste aufgenommen hat. (6) Der Beratung im Sinne des ...
- § 28o EnWG - Einzelnorm
... , als eine positive Bedarfsprüfung nach § 28p oder eine Genehmigung nach § 28q Absatz 8 oder ein Entwurf eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur nach § 28q Absatz 3 oder eine Bestätigung nach § 15d Absatz 3 vorliegt. Die Kosten nach Satz 3 werden durch die Bundesnetzagentur nach § 29 ...
- § 25 FuAG - Einzelnorm
... eine nichtkonforme Funkanlage befindet, innerhalb der in § 24 Absatz 2 Satz 1 gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf dem deutschen Markt einzuschränken oder zu untersagen, oder sie ordnet ...
- § 27 FuAG - Einzelnorm
... Sicherstellung der Konformität von Funkanlagen mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 eingesetzt werden, nicht ausreichend sind, so kann die Bundesnetzagentur den Hersteller oder den Einführer auffordern, die Konformität auf eigene Kosten prüfen zu lassen. (2) Die Prüfung muss von einer Konformitätsbewertungsstelle ...
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