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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 421 - 430 von 1325 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 111 BNotO - Einzelnorm
... . (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist, 2. über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer ...
- § 8 BerRehaG - Einzelnorm
... auf volle Euro aufzurunden. Die Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen erfolgt durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz ohne Zustimmung des Bundesrates jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. (2) Ausgleichsleistungen ...
- Eingangsformel VerjHemV - Einzelnorm
... bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 895), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Act on the Ownership of Apartments and the Permanent Residential Right (Wohnungseigentumsgesetz, WEG)
- Übersetzung durch Frau Iyamide Mahdi in Zusammenarbeit mit dem Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by Ms Iyamide Mahdi in cooperation with the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes
...
- Schlussformel WZG§35PERBek - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 35 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Act on the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
- Übersetzung durch das Bundesverfassungsgericht und, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, Iyamide Mahdi und Ute Reusch. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch das Bundesverfassungsgericht. Translation provided by the Federal Constitutional Court and, on behalf of the Federal Ministry
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- § 120 ZApprO - Einzelnorm
... Erklärung eine feierliche Erklärung desselben Inhalts beizufügen, die die antragstellende Person im Herkunftsstaat vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation abgegeben hat, die eine diese feierliche ...
- § 2 JAktAG - Einzelnorm
... übertragen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit und auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die übrigen Gerichtsbarkeiten sowie für die Staatsanwaltschaften. (2) Die Regelungen zur Aufbewahrung und Speicherung haben ...
- § 77 WPO - Einzelnorm
... . (2) Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken. (3) Vor der ...
- § 4 EJG - Einzelnorm
... Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälten nach Artikel 53 Absatz 3 Satz 2 der Eurojust-Verordnung ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig. Es setzt sich mit den Landesjustizverwaltungen ins Benehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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