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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- Art 2 SozSichAbkG UKR - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- Inhaltsübersicht WeinFöGewV - Einzelnorm
... § 15 Änderungen von Maßnahmen Abschnitt 3 Pflichten § 16 Rechnungsführung § 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten § 18 Mitteilungspflichten Abschnitt 4 Kontrollen § 19 Allgemeines § 20 Verwaltungskontrollen § 21 Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen § 22 Vor-Ort-Kontrollen § 23 Kontrollsatz ...
- § 1 EGGenTDurchfG - Einzelnorm
... die Aufgaben nach Artikel 5 Abs. 2, Artikel 6, 9, 14 Abs. 2 und Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 wahr und erfüllt sonstige Mitteilungspflichten nach dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt gegenüber der Informationsstelle ...
- Inhaltsverzeichnis EUTBV - Einzelnorm
... und Auszahlung § 12 Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode § 13 Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung § 14 Datenerhebung § 15 Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen § 16 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 24 WoGG - Einzelnorm
... entsprechend. (3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für ...
- § 37 IRegG - Einzelnorm
... und zur Ergänzung und Berichtigung der übermittelten Daten durch die Registerstelle nach § 4 Absatz 1 Nummer 3, d) das Verfahren zur Erfüllung der Mitteilungspflichten der Registerstelle nach § 4 Absatz 4, e) das Auswertungsverfahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 und § 11 und die Publizierung der Auswertungsergebnisse ...
- § 20 RentSV - Einzelnorm
... mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen die Zahlungsempfänger aufgerechnet werden, und 3. die Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten ...
- § 47f GWB - Einzelnorm
... zu ermächtigen, 5. angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen und Daten festzulegen und Übergangsfristen für den Beginn der Mitteilungspflichten vorzusehen sowie 6. eine Registrierungspflicht für die Meldepflichtigen vorzusehen und die Markttransparenzstelle zu ermächtigen, den Meldepflichtigen ...
- § 58 StrlSchV - Einzelnorm
... des Überwachungsbereichs durchzuführen ist. Wird nach Satz 2 oder 3 eine Kontamination festgestellt, gelten die Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten nach § 167 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes entsprechend. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat ...
- § 2 ABAMVerwV - Einzelnorm
... ARZNEIMITTEL (ANTIBIOTIKA-ARZNEIMITTEL-VERWENDUNGSVERORDNUNG) § 2 AUSNAHMEN VON DEN ANFORDERUNGEN NACH § 55 DES TIERARZNEIMITTELGESETZES Die Mitteilungspflichten nach § 55 des Tierarzneimittelgesetzes gelten in Bezug auf die jeweilige Nutzungsart nicht für Tierhaltungsbetriebe, in denen im Kalenderhalbjahr ...
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