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Trefferliste für 'rechtsstellung'
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- DRKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... IM SINNE DER GENFER ROTKREUZ-ABKOMMEN ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Abschnitt 1 Deutsches Rotes Kreuz § 1 Rechtsstellung § 2 Aufgaben § 3 Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen Abschnitt 2 Andere freiwillige Hilfsgesellschaften § 4 Rechtsstellung ...
- § 1 Bürgergeld-V - Einzelnorm
... aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften ...
- Inhaltsübersicht LAP-hDBiblV - Einzelnorm
... § 4 Einstellungsvoraussetzungen § 5 Ausschreibung, Bewerbung § 6 Auswahlverfahren § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 9 Dauer, Inhalt, Gliederung und Abschluss des Vorbereitungsdienstes § 10 Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes ...
- Art IX § 3 2. BesVNG - Einzelnorm
... diesem Zeitpunkt als Beamte eingestellt werden. Die Geltung der Absätze 2 und 3 wird ausgesetzt. (6) Beamte, die sich am 31. Dezember 1975 in der Rechtsstellung eines Beamten zur Anstellung mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 10 befunden haben, verbleiben in dieser Rechtsstellung; ihre spätere ...
- § 35 GastStG - Einzelnorm
... UND UNMITTELBARE ANGEHÖRIGE Den Organmitgliedern und hauptamtlich Beschäftigten einer internationalen Nichtregierungsorganisation, der die Rechtsstellung als internationale Nichtregierungsorganisation im Sinne dieses Gesetzes eingeräumt worden ist, ist nur die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei der ...
- Inhaltsübersicht PAO - Einzelnorm
... für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87 Patentanwaltliche Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen ...
- § 2 AufenthG - Einzelnorm
... (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten ...
- Art 16a GG - Einzelnorm
... , wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen ...
- § 40 GNotKG - Einzelnorm
... oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses, 2. Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betrifft, 3. Einziehung oder Kraftloserklärung ...
- Art 98 GG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 98 (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen
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