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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 421 - 430 von 1851 Treffer,
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- § 1 PostAufgÜberlG - Einzelnorm
... ist, übertragen werden können. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen die Bezeichnung „Deutsche Post AG“ oder „Deutschen Post AG“ anzupassen, sofern und soweit dies zum Zwecke der ...
- § 68 LFGB - Einzelnorm
... UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 68 ZULASSUNG VON AUSNAHMEN (1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für 1. die Verbote der ...
- § 3 PostAufgÜberlG - Einzelnorm
... eintritt. (2) Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt gelten Nennungen der Deutsche Post AG in den im Folgenden genannten Gesetzen und Rechtsverordnungen als Bezugnahmen auf das Nachfolgeunternehmen: 1. dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. ...
- § 71 LFGB - Einzelnorm
... - UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 71 BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht ...
- § 6 SprengG - Einzelnorm
... für explosionsgefährliche Stoffe zu bilden, der die zuständigen Bundesministerien insbesondere in technischen Fragen berät. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen, die technische Fragen betreffen, soll der Sachverständigenausschuss gehört werden. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es auch, dem Stand ...
- § 36 TierHaltKennzG - Einzelnorm
... ) § 36 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF PERSONEN DES PRIVATRECHTS (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung zu ...
- § 6a PassG - Einzelnorm
... Daten, 7. über die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach Absatz 2 Satz 2 und 8. über die Einzelheiten der Ausgabe und den Versand des Passes.Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 zusätzlich im Benehmen mit dem Bundesministerium ...
- Inhaltsübersicht PStG - Einzelnorm
... § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten § 72 (weggefallen) Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen Kapitel 12 Übergangsvorschriften § 75 Übergangsbeurkundung § 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung ...
- § 4 MessEG - Einzelnorm
... auch die Begriffe „amtlicher Verkehr“ und „Messungen im öffentlichen Interesse“ nach Satz 1 Nummer 3 näher bestimmen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur ...
- Art 82 GG - Einzelnorm
... nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und ...
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