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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 421 - 430 von 1820 Treffer,
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- § 381 AO - Einzelnorm
... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen 1. über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten, 2. über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger ...
- § 303 VAG - Einzelnorm
... die in § 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes in Bezug genommenen Vorschriften, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) 2015/2365, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2019/1238 oder der Richtlinie ...
- § 66 TAMG - Einzelnorm
... , 2. bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Geltungsbereich dieses Gesetzes für den ...
- § 24 PAuswG - Einzelnorm
... GESPEICHERTER DATEN (1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (1a) Personalausweisbehörden dürfen anderen Personalausweisbehörden im automatisierten Verfahren Daten des Personalausweisregisters ...
- StTbV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 3 Ausübung der Anordnungsbefugnis § 4 Voraussetzungen für die Übertragung § 5 Fachliche Eignung der Transportbegleiter, Rechtsverordnungen der Landesregierungen § 6 Dauer der Übertragung und Geltungsbereich § 7 Begleitfahrzeug und Bekleidung, Nachweis § 8 Einsatz von weiteren ...
- § 31 PAuswG - Einzelnorm
... AUSLAGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren ...
- § 1 GesWZustG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ÜBERGANG VON ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIETE DES RECHTS DES GESUNDHEITSWESENS § 1 Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen begründeten Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens gehen auf den Bundesminister für Gesundheitswesen ...
- § 34 PAuswG - Einzelnorm
... von automatisierten Mitteilungen oder von automatisierten Abrufen nach § 25 sowie zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten zu regeln.Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b zusätzlich im Benehmen mit dem ...
- Inhaltsübersicht WHG - Einzelnorm
... Alte Rechte und alte Befugnisse § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer § 25 Gemeingebrauch ...
- § 352 VAG - Einzelnorm
... bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassungen sowie den gemäß § 330 des Handelsgesetzbuchs und § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in den jeweils bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassungen gebildet wurden.Der maximal abzugsfähige Anteil sinkt am Ende jedes Kalenderjahres ...
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